Streit um Touristen-Abgabe für Bootsbesitzer am Bodensee

Der Streit um eine Kurtaxe für Bootsbesitzer am Bodensee beschäftigt zum zweiten Mal den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Anträge auf richterliche Überprüfung einer entsprechenden Satzung in Kressbronn seien im Februar eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Vier Kläger, darunter ein privater Hafenbetreiber und ein Angelsportverein, wollen die Regel zur Touristen-Abgabe damit für unwirksam erklären lassen.

In Kressbronn gibt es seit Jahren Streit um eine Kurtaxe für Bootsbesitzer. Eine erste Satzung hatte der VGH im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt. Das Gericht hatte der Gemeinde im Urteil aber auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie eine solche Abgabe doch noch rechtskonform erheben könnte. Daraufhin war die Satzung zum 1. Januar hin geändert worden. Der erneute Gerichtsstreit ist auch für andere Gemeinden am Bodensee von Bedeutung. In einigen Rathäusern denkt man ebenfalls über eine Touristen-Abgabe für Bootsbesitzer nach.

Ultramarin zum Kressbronner Hafen

VGH-Urteil vom 13.7.2021