Im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses »Fauler Pelz« in Heidelberg sind aus Sicht des Landes alle Bedingungen für dessen Nutzung für den Maßregelvollzug erfüllt. Das Heidelberger Bauamt müsse sich jetzt rasch mit dem Antrag des Landes befassen, in dem Gebäude temporär 80 Plätze für die Therapie alkoholkranker Straftäter einzurichten, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Die Stadt Heidelberg bekräftige hingegen, dass der Beschluss des Gemeinderats, den Antrag um ein Jahr zurückzustellen, rechtens sei.
Nach Angaben des Ministeriums ist eine verlangte Expertise zu dem Schluss gekommen, dass in dem alten Gemäuer keine Fledermäuse lebten. »Selbst wenn es welche gäbe, so wären sie durch die Bauarbeiten laut artenschutzrechtlicher Vorprüfung auch nicht gefährdet gewesen«, fügte der Sprecher hinzu.
Die Stadt teilte unterdessen mit, dass die Baurechtsbehörde die notwendigen Stellungnahmen anderer Behörden einhole. »Das Prüfverfahren des Bauantrags läuft also weiter«, hieß es aus dem Rathaus. Zur Frage der voraussichtlichen Verfahrensdauer könne man keine Aussage treffen.
Der Heidelberger Gemeinderat hatte beschlossen, den Bauantrag ein Jahr zurückzustellen. Durch die Einwirkung des Regierungspräsidiums Karlsruhe war dieser Plan aber zunichte gemacht worden. Lucha hatte dem Baurechtsamt »Drangsaliererei« vorgeworfen. Dieses stelle ständig neue Forderungen an den Bauantrag des Ministeriums. Aus Sicht des Rathauses ist es »Alltagsgeschäft«, wenn geprüft werde, ob sich in dem Komplex Fledermäuse eingenistet haben.
Die FDP im Landtag forderte einen Krisengipfel. Sozialminister Manne Lucha (Güne) sollte sich nicht auf den »Faulen Pelz« versteifen, sondern dringend weitere Standorte sichern.
Das Ministerium betonte, in dem lang schwelenden Streit sei man der Stadt auch bei der Frage nach Autostellplätzen entgegengekommen, obwohl die Zahl der verlangten elf Plätze jeder Grundlage entbehre. »Auf freiwilliger Basis sind wir diesem - scheinbar für die Stadt wichtigen - Anliegen aber nachgekommen und haben unseren Stellplatznachweis entsprechend modifiziert«, sagte der Sprecher Luchas weiter. Die Stadt will das landeseigene Gebäude mitten in der Altstadt der Universität überlassen.
Da die Zentren für Psychiatrie, wo drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter behandelt werden, überfüllt sind, sucht das Land dringend nach Ausweichmöglichkeiten, bis Neu- und Erweiterungsbauten fertig sind. Damit soll auch verhindert werden, dass Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig auf freien Fuß kommen. Für Heidelberg ist vorgesehen, 2025 das Gebäude für die Universität freizugeben. Die Stadt befürchtet angesichts von geplanten Investitionen von elf Millionen Euro aber, dass die vorübergehende Lösung doch zur Dauerunterbringung werden könnte.
Der FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann verteidigte das Vorgehen der Stadt: »Dass zur Prüfung eines Bauantrags auch die Einholung von Gutachten, etwa artenschutzrechtlicher Art, gehören, sollte Minister Lucha wissen.«
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