Logo
Aktuell Land

Streit um den Alterspräsidenten: AfD-Abgeordneter klagt

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um das Amt des Alterspräsidenten im Landtag zieht der AfD-Parlamentarier Klaus-Günther Voigtmann vor den Verfassungsgerichtshof. Er habe am vergangenen Freitag gegen den Landtag Klage eingereicht, teilte Voigtmann am Montag mit.

Klaus-Günther Voigtmann (AfD, l)
Klaus-Günther Voigtmann (AfD, l) sitzt neben Emil Sänze (m) und Bernd Gögel (r). Foto: Marijan Murat/dpa
Klaus-Günther Voigtmann (AfD, l) sitzt neben Emil Sänze (m) und Bernd Gögel (r). Foto: Marijan Murat/dpa

Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten im Juli gegen den Widerstand der AfD eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Demnach ist künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag Alterspräsident. Nur bei gleicher Dauer der Mitgliedschaft im Landtag soll es noch auf das Lebensalter ankommen.

Die AfD sieht in der Änderung einen Verfassungsbruch. Man wolle eine gerichtliche Klärung, sagte Voigtmann. Die Fraktion unterstütze die Klage, wie Fraktionsvize Emil Sänze erklärte. Nur weil man den politische Gegner nicht möge, könne man nicht demokratische Grundsätze über Bord werfen.

Voigtmann ist mit 74 Jahren derzeit der älteste Abgeordnete nach Lebensjahren. Der dienstälteste Abgeordnete - nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann - ist nach Angaben des Landtags der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter, der seit 1992 im Landtag sitzt.

Der Alterspräsident lädt stets zur sogenannten konstituierenden Sitzung - der ersten Sitzung eines neu gewählten Landtags. Er leitet dabei traditionell den Wahlgang zur Bestimmung der Landtagspräsidentin. Bei der ersten Sitzung des Landtags im Mai 2016 erfüllte der AfD-Politiker Heinrich Kuhn diese Rolle.

Infos des Landtags zum Präsidium