Stoch zum Streit ums Bleiberecht: «Koalition sabotiert sich» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Stoch zum Streit ums Bleiberecht: »Koalition sabotiert sich«

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts des grün-schwarzen Streits um das Bleiberecht hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Landesregierung vorgeworfen, ein absurdes Bild abzugeben. Mit der Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge sende Grün-Schwarz ein »verheerendes integrationspolitisches Signal«, kritisierte Stoch am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. »Die Koalition koaliert nicht an diesem Punkt, sie sabotiert sich.« Das Land schiebe ausgerechnet die Menschen ab, bei denen die Integration eine Erfolgsgeschichte sei. Das sei wirtschaftspolitisch Unfug und absurd. »Wir müssen die Menschen, die in Arbeit sind, in unserem Land lassen.«

Innenminister Thomas Strobl (CDU) ignoriere getroffene Vereinbarungen in der Koalition und setze sich über den Rat der Härtefallkommission hinweg, sagte Stoch. »Eine Landesregierung kann kein anarchisches Nebeneinander von Parteien sein, in denen jeder sein Ministerium wie einen kleinen Freistaat regiert.«

Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Tagen stritten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht.