Nahverkehr, Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. »Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz«, warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. »So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie«, fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker hinzu.
Der Verband verabschiedete eine sogenannte Freiburger Erklärung mit 13 Forderungen an das Land Baden-Württemberg. In dem Papier zu Finanzen, Schulen, Migration und Verkehr wird beklagt, dass Kommunen wegen Finanz- und Personalproblemen handlungsunfähig werden könnten.
Mentrup forderte vom Land eine Verantwortungsgemeinschaft. Es müsse dabei auch gesagt werden, welche Programme man sich nicht mehr leisten könne. »Die Bürger würden uns die Freundschaft kündigen, wenn wir den Politikstil von Stuttgart oder Berlin auch nur für zwei Wochen einführen würden«, sagte der Rathauschef aus Baden mit Blick auf die Kommunen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) versicherte bei dem Treffen, das Land wolle den Städten und Gemeinden »den Rücken bestmöglich stärken und ihnen Rückenwind geben«.
Öffentlicher Nahverkehr
Weniger Qualität bei kommunalen Dienstleistungen werde für die Bürger spürbar werden, gab Städtetagspräsident Mentrup zu bedenken. Mit Blick auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr in seiner Stadt sagte er, der Zehn-Minuten-Takt könnte wieder wackeln, »weil ich ihn mir nicht mehr leisten kann«.
Sein Freiburger Amtskollege Martin Horn sagte, er begrüße zwar das Deutschland-Ticket für das Fahren im Regionalverkehr. Der parteilose Lokalpolitiker kritisierte aber: »Wenn die Subventionierung von Ticketangeboten am Ende dazu führt, dass kommunal sowohl die Leistung als auch der Ausbau nicht mehr weiterverfolgt werden können, dann läuft etwas falsch.«
Schulen
Von 2026/27 an gibt es einen Rechtsanspruch, dass Grundschulkinder ganztags betreut werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, wie Mentrup deutlich machte. Der Rathauschef begrüßte gleichzeitig, dass sich das Land bei millionenschweren Investitionen bewege. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) versicherte unlängst, alle bereits gestellten Förderanträge zum Ausbau der Ganztagesbetreuung sollten bewilligt werden. Das Land werde ergänzend zur Förderung des Bundes über mehrere Jahre hinweg Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen.
Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse und wird dann schrittweise ausgeweitet, ab 2029/2030 greift sie bei allen Klassen.
Krankenhäuser
»Wir erleben im Moment auch viele Krankenhäuser freier Träger, die kurz vor der Insolvenz stehen«, warnte Mentrup. Diese Einrichtungen kämen nun für Hilfe auf die öffentliche Seite zu. »Es werden Krankenhäuser über kurz oder lang kommen und sagen: «wir geben den Versorgungsauftrag ab»«, sagte der Städtetagspräsident.
Innenminister Strobl sagte, bei der Krankenhausfinanzierung werde noch »eine Schippe« draufgelegt. »So beabsichtigen wir, neben den bereits für dieses Jahr zugesagten 150 Millionen Euro originären Landesmitteln zur Unterstützung der Krankenhäuser dieselbe Summe, also nochmals 150 Millionen Euro, auch im Jahr 2025 bereitzustellen.« Damit sei das Land an die Grenze des Vertretbaren gegangen.
Migration
Zum Thema Migration heißt es in der Freiburger Erklärung: »Integrationsprobleme dürfen nicht unterschätzt werden, und es ist wichtig, die Belastungsgrenzen unserer Städte realistisch zu erkennen«. Gleichzeitig berge das schnelle Integrieren von Geflüchteten ein großes Potenzial für Städte und den Wirtschaftsstandort.
Das Treffen des Städtetags dauert noch bis zum Freitag. Der Verband bündelt nach eigenen Angaben die Interessen von über 200 Städten und Gemeinden im Land.
Hauptversammlung 2024 in Freiburg im Breisgau
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