Spritpreise: Südwesten hilft Busbranche mit Vorauszahlungen

Angesichts der hohen Spritpreise hat das Land Baden-Württemberg der Busbranche rasche Vorauszahlungen öffentlicher Gelder zugesagt. Aus dem Rettungsschirm für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sollen in den kommenden Tagen vorab gut 120 Millionen Euro fließen, teilte das Ministerium von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart nach einem Krisentreffen mit. Hinzu kommen demnach weitere knapp 60 Millionen Euro Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern.

»So kann die Liquidität der Betriebe für die kommenden Monate gesichert werden«, berichtete das Ministerium. Ziel sei ein Zeitgewinn, bis neue Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart würden. Die Rede war auch von einem künftigen Stützungspakt für den ÖPNV. Der Rettungsschirm für den ÖPNV war nach Auskunft eines Sprechers im Zuge der Corona-Pandemie geschaffen worden.

Hermann sagte, Busunternehmen sicherten den öffentlichen Verkehr, vor allem auf dem Land. Nun müssten auch die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger im Busverkehr ihren Anteil bringen, um die Branche zu unterstützen.

»Wichtig ist neben den vorgezogenen Liquiditätshilfen - welche die Unternehmen nur kurzfristig entlasten - vor allem eine Übernahme der Mehrkosten«, zitierte das Ministerium den Vorsitzenden des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen, Klaus Sedelmeier. Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Baden-Württemberg, Ulrich Weber, sagte laut Ministerium: »Kleine und große Verkehrsunternehmen im Land sind stark betroffen von den massiven und unvorhersehbaren Energiepreissteigerungen.« Der Verband bitte deshalb Bund und Land, Mehrkosten auszugleichen.