SPD sieht Glaubwürdigkeit der Kultusministerin demontiert

Es ist eine ewig gleiche Debatte: Die Opposition hat der Regierung die Entlassung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern über die Sommerferien vorgeworfen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei, sprach am Donnerstag im Landtag von einer »unsäglichen Praxis«. »Wie kann man mit Menschen so umgehen?«, fragte er. Der Personalmangel an Schulen werde dadurch noch verschärft, der Beruf unattraktiver gemacht. Grün-Schwarz habe dadurch Wahlversprechen gebrochen, die Glaubwürdigkeit der Kultusministerin sei »demontiert«.

In einer Woche, zu Beginn der Sommerferien, werden rund 4000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit geschickt - obwohl sie im Herbst wieder gebraucht werden. Fulst-Blei kritisierte, dass Grün-Schwarz für die Beendigung dieser Praxis nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr ausgeben wolle. Die Werbekampagne »The Länd« habe das Land hingegen 21 Millionen Euro gekostet. Die SPD fordert zudem einen umfassenden Ausbau der Studienplätze im Lehramt und eine angemessene Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve.

»Sie tun so, als wäre Holland in Not«, entgegnete Ministerin Theresa Schopper (Grüne). 97 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer seien sowieso fest angestellt oder verbeamtet. Schopper verwies auch auf die Kosten und die Haushaltsnöte. Man werde bestimmten Lehrern, die schon lange an Schulen tätig seien, bei der Entfristung von Verträgen aber entgegenkommen.