Die SPD fordert einen Transformationsfonds in Milliardenhöhe für Baden-Württemberg. »Die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie«, heißt es in einem Papier, das der Landesvorstand am Freitagabend beschloss und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Notwendig seien zusätzliche Fördermittel für Unternehmen, die ihnen ermöglichen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen - etwa über Maßnahmen der energetischen Sanierung.
Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze könnten nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch nach Parteiangaben am Wochenende. »Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.«
In der Kasse des Landes liege ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr von mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es zur möglichen Finanzierung des Fonds. Wenn das viel kleinere Saarland einen Transformationsfonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auflegen könne, dann müsse der Anspruch Baden-Württembergs sein, mindestens diesen Betrag für den Umbau zur Verfügung zu stellen, betont die SPD.
Oberstes Ziel sei es, »alle industriepolitischen Maßnahmen darauf auszurichten, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue, gleichwertige Arbeitsplätze zu schaffen«. Beim Bau von Autos der Zukunft und bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte müsse das Land führend sein.
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