SPD fordert mehr Engagement bei der Wirtschaftspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: »Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.« Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.

Weirauch sagte: »Wenn in- und ausländische Investoren Interesse für eine Ansiedlung bekunden, darf nicht wieder unnötig Zeit verloren gehen.« Grün-Schwarz will mit einer neuen Ansiedlungsstrategie gezielt ausländische Investoren anlocken und schon ansässige, auf Expansion drängende Unternehmen im Land halten. Darüber hatte zuvor die »Südwest Presse« berichtet.

»Die rasche Bereitstellung und Koordinierung von qualitativ hochwertigen Angeboten für die jeweiligen Bedarfe der Unternehmen« bei Neuansiedlungen und Ausweitungen bestehender Standorte sei ein zentrales Ziel der Strategie, hieß es in einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für das Kabinett. Dazu solle etwa eine digitale Datenbank mit verfügbaren Großflächen aufgebaut sowie das Potenzial brachliegender Flächen ermittelt werden.

In Weilheim (Kreis Esslingen) hat ein Bürgerentscheid erst vor wenigen Tagen den Weg für den Bau einer Brennstoffenzellen-Fabrik freigemacht. Zuvor zog der Südwesten aber bei mehreren milliardenschweren Investitionen den Kürzeren - unter anderem wegen fehlender Flächen.

SPD-Fraktion