SPD: Anerkennungen ausländischer Pflegekräfte beschleunigen

Um den massiven Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu bremsen, will die SPD den Einstieg für ausländisches Personal und den bürokratischen Aufwand erleichtern. In einem Gesetzentwurf fordert die Oppositionspartei, Qualifikationen schneller anzuerkennen, bürokratische Hürden abzubauen und Kosten zu übernehmen. Landesregierung und Opposition sind sich einig im Ziel, der Weg dorthin unterscheidet sich aber. Auch die grün-schwarze Regierung will den Zuzug erleichtern und kündigt ein Konzept für eine zentrale Stelle an. Dem SPD-Vorschlag, den die FDP als »guten Ansatz« lobte, werden daher keine Chancen eingeräumt.

»Mit diesem Gesetzentwurf würden wir Baden-Württemberg zum Land mit dem attraktivsten Anerkennungsverfahren machen«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Nach Ansicht seiner Partei muss die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags von 12 bis 18 Monaten auf fünf Monate sinken. Sie schlägt eine Garantie dafür vor. Sind alle Voraussetzungen erfüllt und hat die Behörde nicht innerhalb von fünf Monaten entschieden, soll die Qualifikation automatisch anerkannt werden.

Um die zuständige Behörde zu entlasten, soll es zudem eine bessere und für viele verpflichtende Beratung im Vorfeld des eigentlichen Anerkennungsverfahrens geben, die Digitalisierung soll ebenso verbessert werden wie die Übersetzungen. Auch soll es keine Einzelfallprüfung bei Bewerbern aus Nicht-EU-Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote mehr geben, es brauche standardisierte Verfahren.

Die Zeit drängt. Denn in den kommenden Jahren werden sich die Engpässe in der Pflege verschärfen, weil die Zahl der bedürftigen Menschen ebenso steigt wie der Bedarf an Pflegekräften. Um diese Menschen entsprechend den geltenden Regeln zu pflegen, bräuchte Baden-Württemberg bis 2040 rund 24.000 zusätzliche Pflegefachkräfte in Vollzeit, das sind nach einer Studie der »Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform« rund 35 Prozent mehr Pflegerinnen und Pfleger als die derzeit rund 69.000 Vollzeitkräfte (Stand 2021) im Land.

Gesetzentwurf der SPD