Grünen-Landeschefin Lena Schwelling dringt wegen des Klimawandels auf einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung. Schwelling fordert, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. »Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die »schwarze Null« werde immer damit begründet, dass es für die nächsten Generationen wichtig sei, noch Spielräume zu haben. »Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten sind aber auch nur begrenzt sinnvoll«, mahnte die 30-jährige Grünen-Vorsitzende.
Grün-Schwarz will im Doppelhaushalt 2023/2024 die Schuldenbremse einhalten und sieht wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg relativ wenig Spielraum für Investitionen. An diesem Montag trifft sich die Haushaltskommission unter Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Die SPD-Fraktion begrüßte den Vorstoß von Schwelling für mehr Investitionen. Dafür müsse man aber nicht mal die Schuldenbremse lösen, sagte Fraktionsvize Nicolas Fink. »Die Landesregierung hat deutlich mehr Geld, als sie es zugeben will.« Schwellings Äußerungen belegten, »wie weit sich Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Politik des konservativen Stillstands von der eigenen Partei entfernt hat«.
Schwelling: Nicht zu investieren wäre »Riesenfehler«
Schwelling will deutlich mehr Mittel für Infrastruktur und Bahn- und Busverkehr ausgeben. »Dass wir solche Investitionen jetzt nicht tätigen, von denen wir wissen, irgendwann zahlt sich das aus, das ist ein Riesenfehler. Das kommt uns später teurer zu stehen.« Ähnlich sei es bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. Zur Finanzierung schlug sie vor, eine Klausel bei der Schuldenbremse zu nutzen. »Man könnte tatsächlich sagen: Wir haben angesichts der Klimakrise eine dieser Naturkatastrophen, die den Ausnahmetatbestand bei der Schuldenbremse erlauben. Und deshalb nehmen wir mehr Geld auf, um die Klimakrise zu bekämpfen, beispielsweise im Verkehrssektor, wo immer noch wahnsinnig viele Treibhausgase ausgestoßen werden.«
Wie definiert man enkelgerechte Politik?
Sie räumte ein, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse schwieriger zu erklären sei als bei Corona. »Da konnte man sagen: Wegen der Krise ist das Unternehmen XY in Schwierigkeiten geraten und deshalb nehmen wir Geld auf, um das Unternehmen zu retten.« Das sei leichter nachzuvollziehen, als wenn man sage: »Wir müssen unsere Art unterwegs zu sein grundlegend ändern und dafür Geld in die Hand nehmen, um die Klimakrise, die ja sehr viel langsamer und sehr viel schleichender ist, zu bekämpfen.«
Schwelling verwies auf extreme Wetterereignisse der jüngsten Zeit. »Wir spüren es jetzt, wir merken es an Ernteausfällen wegen der Dürre. Wir haben diese Starkregen-Ereignisse, wir haben eine Zunahme an Hitzetoten in den Städten.« Sie glaube, die kommenden Generationen würden nicht die Frage nach dem Geld stellen. »Sondern die werden uns fragen: Wieso habt ihr nichts gegen die Klimakrise getan, als ihr es noch konntet?« Mit Blick auf die CDU sagte sie: »Wie man Enkelgerechtigkeit nur in finanzieller Hinsicht definieren kann, ist mir ein völliges Rätsel.«
Massive Kritik an FDP-Verkehrsminister Wissing
Die Grüne sieht nicht nur das Land in der Pflicht. »Auch auf Bundesebene brauchen wir enorme Investitionen und ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für den Verkehrsbereich, um unsere Klimaziele zu erreichen.« Sie übte heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): »Der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor geht so meilenweit an den Vorgaben vorbei, dass man sich schon fragen muss, ob der Minister aus Unwissenheit handelt oder wissentlich versucht, die vereinbarten Klimaziele zu untergraben.«
Land soll Bahnprojekte noch stärker mitfinanzieren
Es sei traurig, wie »heruntergekommen« manche Streckenabschnitte der Bahn im Südwesten seien. Es gebe noch eingleisige Abschnitte und sehr viele nicht elektrifizierte Strecken. Man könne nicht warten, bis die Bahn und der Bund hier investierten. »Das Land geht da ja sehr viel stärker in die Mitfinanzierung von Bahnprojekten rein, als es vor Stuttgart 21 der Fall war.« Schwelling ist überzeugt: »Es wird künftig auch eher der Regelfall sein, dass man wirklich alle Aufgabenträger, also Bund, Land und Kommunen braucht, wenn man das voranbringen will.«
Das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, »wie unkompliziert Bus und Bahn fahren sein kann. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen«, sagte Schwelling. Im Südwesten könnten zum Beispiel junge Menschen mit dem 365-Euro-Ticket ab März 2023 alle Verkehrsmittel des ÖPNV nutzen. »Diese Investition wird sich auszahlen, denn sie macht die Nutzung des ÖPNV bei jungen Menschen zur Selbstverständlichkeit.«
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