Schweiz und Windkraft: Kretschmann trifft von der Leyen

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich am Montagabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Der Grünen-Politiker wollte für bessere Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz werben. Die Schweizer waren vor gut einem Jahr aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unter anderem unklar, wie es mit grenzüberschreitenden Kooperationen weitergehen soll. Ein weiteres Thema ist die neue EU-Richtlinie für die Zulassung für Medizinprodukte, die Unternehmen und Kliniken im Südwesten belastet.

Der Regierungschef will von der Leyen zudem auf die Hängepartie bei der sogenannten Südquote beim Ausbau der Windenergie ansprechen. Die windärmeren und bergigen Bundesländer im Süden fühlen sich seit Jahren bei Ausschreibungen für Windkraftanlagen benachteiligt. Deshalb fordert unter anderem der Südwesten die Einführung einer Südquote, die den Bau neuer Windräder auch im Süden attraktiver machen soll. Allerdings hat die EU-Kommission Bedenken gegen eine solche Sonderregel, weil sie eine Verzerrung des Wettbewerbs fürchtet.