Baden-Württemberg bereitet sich auf breiter Linie auf Tausende weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Viele Städte haben schon ihre Bereitschaft signalisiert und Dutzende Geflüchtete aus dem Kriegsland aufgenommen. Auf der Suche nach Schlafplätzen für die vom Krieg vertriebenen Menschen werden Räume in ehemaligen Kasernen freigegeben, Stuttgart und Mannheim nutzen zur Erstaufnahme Jugendherbergen, und auch Betten in Hotels und Pensionen sowie freie Plätze in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften sollen angeboten werden. Seit zwei Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Armee die Ukraine angreifen.
Die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte am Dienstag bereits nicht ausgeschlossen, bei einer deutlich steigenden Zahl von Geflüchteten auch Hotels anmieten, Zelte aufbauen oder Sporthallen nutzen zu lassen. Im Gespräch mit Vertretern der Kirchen solle auch geklärt werden, wie etwa Klöster und Pfarrhäuser als Unterbringungen eingesetzt werden könnten. Außerdem werden die Ankunftszentren und Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Heidelberg, Ellwangen und Sigmaringen um je 800 Plätze aufgestockt, die LEA Freiburg um 100 Plätze. Damit können nun in den LEA landesweit statt bisher 6440 künftig rund 9800 Plätze belegt werden.
In Tübingen wollen die Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Internationale Bund Wohnraum für etwa 200 Geflüchtete zur Verfügung stellen. »Es handelt sich um Gebäude, die wegen anstehender Bauarbeiten aktuell leer stehen, so dass eine Zwischennutzung mit einem vertretbaren baulichen Aufwand möglich ist und Geflüchtete sehr schnell einziehen können«, hieß es. Der Kreis Böblingen kündigte an, Dutzende Jungen und Mädchen aus einem Kinderheim in einem Teil der Polizeihochschule in der ehemaligen Wildermuthkaserne unterzubringen. »In all dem Leid ist es eine wunderbare Nachricht, dass wir diesen Kindern eine sichere Bleibe bieten können«, sagte Landrat Roland Bernhard.
Auch ein Seniorenzentrum in Weil der Stadt soll nach dem Umzug der Bewohner Mitte April vorübergehend zur Unterkunft für rund 150 Menschen werden. »Wir freuen uns, dass wir mit dieser Lösung den Menschen aus der Ukraine helfen können«, sagte Weil der Stadts Bürgermeister Christian Walter am Mittwoch.
Die Stadt Mannheim hat die Jugendherberge als Erstanlaufstelle und Notunterbringung für bis zu 230 Menschen gemietet. Sie soll den Flüchtlingen mit medizinischer Erstversorgung, Impfangeboten und Beratung zu Sozialleistungen die Ankunft erleichtern. Ein Speisesaal, eine Küche, Gemeinschaftsräume sowie ein angrenzender Pavillon können ebenfalls genutzt werden.
Gleichzeitig appellierte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) an alle, die geeignete Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen können, diese zu melden. »Wir können die Geflüchteten mit ihren Kindern nicht auf Wochen in Notunterkünften unterbringen«, sagte das Stadtoberhaupt.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl rief zur Hilfe für Osteuropa angesichts der Flüchtlingswelle aus der Ukraine auf. Es sei gigantisch, was derzeit in Polen, in Ungarn und der Slowakei geleistet werde, sagte der CDU-Politiker im Landtag. »Ich kann uns nur raten, helfen wir diesen Ländern, unterstützen wir sie, wo wir nur können«, sagte Strobl. »Jeder Euro, jeder Cent ist ein gut investierter Euro.«
Aus Sicht der Landtagsfraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP muss die Landesregierung enger mit der Ukraine zusammenarbeiten und unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge leisten. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine ausbauen, forderten sie in einem gemeinsamen Antrag, dem auch die AfD in Teilen zustimmte. Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte müssten vertieft und erweitert werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.
Die Landesregierung hatte am Dienstag eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe aus den Amtschefs aller Ministerien zur Ukraine eingesetzt. Sie soll wöchentlich tagen, um die Auswirkungen des Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen. Die Lenkungsgruppe sei befugt, im Bedarfsfall »dringende exekutive Beschlüsse zu fassen« - sie soll also möglichst schnell handeln können.
Infos der Stadt Tübingen zur Ukraine
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