Nach der knappen Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz im Dezember herrschte Katerstimmung bei vielen Konservativen in Baden-Württemberg. Der Landesverband hatte unmittelbar nach dem Bundesparteitag neue Akzente der Union in der Wirtschafts- und Migrationspolitik gefordert. Von der Gefahr einer Spaltung war die Rede. Vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai will die Partei nun Geschlossenheit demonstrieren.
Kramp-Karrenbauer sprach nach ihrem knapp dreistündigem Besuch in Schöntal von einer konstruktiven Diskussion und vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Der Wettbewerb von Ideen und Personen sei das Kerngeschäft von Politik. »Zur Demokratie gehört eben auch dazu, dass am Ende des Tages, wenn eine Entscheidung gefallen ist, diese Entscheidung auch respektiert wird«, sagte sie. Und sie habe nach der Sitzung nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln, dass das auch die Arbeitsgrundlage sei, mit der man weitermachen könne.
Mit derzeit rund 65 000 Mitgliedern ist der baden-württembergische CDU-Verband der zweitgrößte nach dem Verband in Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg war politisch nahezu sechs Jahrzehnte lang eine Bastion der CDU. 2011 verlor die Partei die Macht nach 58 Jahren an Grün-Rot. Die Partei stürzte im März 2016 bei der Landtagswahl auf 27 Prozent ab. Seitdem regiert die CDU als Juniorpartner an der Seite der Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
»Die Frage, wie stark die CDU Baden-Württemberg ist, war und ist immer auch eine Frage, wohin sich die CDU in Deutschland insgesamt entwickelt - programmatisch, aber auch in ihrer Stärke«, sagte die neue CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer. »Das war hier immer eine Hochburg, und wir haben das gemeinsame Ziel, dass es auch wieder eine Hochburg wird. Und daran arbeiten wir Seite und Seite.«
In der »Schöntaler Erklärung« fordert die Südwest-CDU weniger Staat, weniger Verbote, weniger Steuern und weniger Bürokratie. Zudem pocht man nach Zweifeln von Lungenfachärzten auf eine Aussetzung der Grenzwerte für Stickoxide, um Fahrverbote zu vermeiden. Der ohne wissenschaftliche Grundlage entstandene Grenzwert sei neu festzulegen, heißt es in dem Papier. Bis dahin müsse es ein Moratorium geben.
Kramp-Karrenbauer sagte, man dürfe Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Deindustrialisierung Deutschlands und nicht durch einen Verlust von Arbeitsplätzen erreichen. Der Schöntaler Beschluss sei eine »sehr gute Arbeitsgrundlage, auf der wir die Debatte auch in der Gesamtpartei führen können«. Die Folgen aus der Einhaltung von Grenzwerten würden viele Menschen persönlich im Alltag betreffen. Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und für die Menschen nachvollziehbar. Fahrverbote seien die Ultima Ratio.
Kramp-Karrenbauer wies auch die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen eindringlich zurück. »Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte«, sagte sie. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen. Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. »Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.«
Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.