Söder und Kretschmann: Mitsprache bei ÖPNV-Entlastung

In der Diskussion um die Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), ein Mitspracherecht der Länder verlangt. »Es wird kaum gehen, dass der Bund einen Vorschlag macht und die Länder müssen zahlen«, sagte Söder am Montag in Neu-Ulm, wo er gemeinsam mit seinem Amtskollegen eine Wasserstoff-Allianz beider Länder ins Leben rief.

»Der Bund muss überlegen, ob er damit die Schuldenbremse aussetzt«, sagte Söder. Allerdings hatte der bayerische Ministerpräsident selbst erst vor wenigen Wochen die Einführung eines 365-Euro-Tickets (30 Euro pro Monat) vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte am Sonntag einen Forderungskatalog zur Bürger-Entlastung vorgelegt, der ein 49-Euro-Monatsticket enthält.

Kretschmann sagte, Baden-Württemberg werde im Bundesrat keinem Vorschlag zustimmen, der nicht sauber und nachhaltig durchfinanziert sei. Es sei nicht möglich, dass der Bund Investitionen tätige, die am Ende von den Ländern weiterfinanziert werden müssten. »Das mache ich nicht mehr«, sagte Kretschmann.