STUTTGART. So viel Geld steht im geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 zur freien Verwendung. Die Ministerien haben aber weitaus höhere Bedarfe angemeldet, nämlich 420 Millionen Euro. Ministerin Sitzmann legte einen Vorschlag über die Verteilung der Gelder vor, der am 19. Oktober in der grün-schwarzen Haushaltskommission beraten werden soll.
Koalitionskreise bestätigten am Freitag in Stuttgart gleichlautende Berichte von »Südwest Presse«, »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten«.
Zu den strittigen Themen gehört die geplante Schaffung von 200 neuen Studienplätzen für Grundschullehrer, die bislang nicht Teil von Sitzmanns Vorschlag sind. Hingegen billigte die Ministerin den Wunsch nach 1,7 Millionen Euro für 26 Datenschutzbeauftragte an den Schulen. Für 131 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten will sie 7,4 Millionen Euro geben, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Die Polizei soll 6,1 Millionen Euro erhalten, damit eine Besetzungssperre für Angestellte ausgesetzt werden kann.
Der Nachtragsetat sieht insgesamt Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Doppeletat vor, der bereits Ausgaben von mehr als hundert Milliarden Euro umfasst. Insbesondere sollen Maßnahmen finanziert werden, die Grün-Schwarz zur Luftreinhaltung in Stuttgart plant. Zudem bekommen die Kommunen Geld, damit sie Aufgaben wie die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge finanzieren können. Am Kreditmarkt will das Land noch einmal 500 Millionen Euro tilgen - insgesamt ist es dann für 2018/2019 eine Milliarde Euro. (dpa)