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Reinhart: Eigenständige Finanzierung der Muslime möglich

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kann sich eine eigenständige Finanzierung der Muslime in Deutschland vorstellen.

Wolfgang Reinhart
Wolfgang Reinhart Foto: dpa
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STUTTGART. »Das ist ein interessanter Vorschlag. Der Islam in Deutschland muss unabhängig werden vom finanziellen Einfluss ausländischer Staaten. Eine Moschee-Steuer wäre ein erster Schritt hin zu mehr Eigenständigkeit«, sagte Reinhardt am Donnerstag in Stuttgart. Die Diskussion war zuvor von der Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates angestoßen worden. Sie sprach sich am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin« aber gegen eine Moschee-Steuer und für eine freiwillige Abgabe der Muslime aus.

Reinhardt sagte, zunächst sei die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Ates sagte im ARD-»Morgenmagazin«: »Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen.« Es gebe bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln. (dpa)