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Rülke: Strobl ist der Schwachpunkt von Grün-Schwarz

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) völlig von der Landespolitik gelöst und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist der Schwachpunkt der Landesregierung.

Hans-Ulrich Rülke, Franktionsvorsitzender der FDP in BaWü
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, gestikuliert bei einem Interview. Foto: Marijan Murat/Archiv
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, gestikuliert bei einem Interview. Foto: Marijan Murat/Archiv

STUTTGART. Neben der günstigen Haushaltslage profitiere die grün-schwarze Koalition von der Popularität des Ministerpräsidenten, »der von der Bevölkerung quasi als Philosophenkönig akzeptiert« werde, sagte Rülke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. »Weil offensichtlich die Bevölkerung sagt: Naja, das ist doch ganz nett, einen Landesvater zu haben, der mal Hannah Arendt zitiert und dann vielleicht gelegentlich etwas zu den Insekten sagt und dann, dass die Gesellschaft zusammenhalten muss.« Kretschmann habe der Landespolitik entsagt und schwebe mittlerweile nur noch über den Dingen. »Das enthebt ihn der politischen Führung und überdeckt die Schwäche seiner Fußtruppen.«

In dem Zusammenhang bezeichnete Rülke Strobl als mit Abstand schlechtesten Minister der Landesregierung. »Er ist der absolute Schwachpunkt dieser Landesregierung«, sagte er. Rülke kritisierte etwa die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg oder die aus seiner Sicht schleppende Personalaufstockung bei der Polizei. Strobl erreiche in allen Fächern die Note ungenügend. Er sei bei der inneren Sicherheit ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung, für die sein Ministerium auch zuständig ist, ein Standortrisiko. »Alles, was er anfasst, geht schief.«

Rülke sagte, er glaube, dass Kretschmann 2021 noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten werde. »Weil die Grünen natürlich wissen, dass sie ohne ihn beziehungsweise ohne eine Person mit Amtsbonus diese Wahl nicht gewinnen können.« (dpa)