Was sind Hasspostings?
Unter dem Begriff Hassposting führt die Polizei strafbare Äußerungen im Internet, bei denen ein politischer oder ideologischer Hintergrund erkennbar ist. Laut Bundeskriminalamt sind diese »häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend« und richten sich »mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft«. Mögliche Tatbestände sind zum Beispiel Beleidigung, das Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, Verleumdung, Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die letzten drei Delikte können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Wie sieht die Entwicklung in Baden-Württemberg aus?
76 Hasspostings hat die Polizei im ersten Halbjahr des laufenden Jahres in Baden-Württemberg erfasst und damit fast 29 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Im Gegensatz zum Bundestrend hatte Baden-Württemberg schon 2018 einen Anstieg verzeichnet: 204 Fälle im Vergleich zu 159 im Vorjahr - ein Zuwachs von rund 28 Prozent. Bundesweit war die Zahl hingegen um rund 35 Prozent zurückgegangen. Aktuelle Halbjahreszahlen für Gesamtdeutschland liegen noch nicht vor.
Nimmt die Hetze im Südwesten also besonders stark zu?
Dafür hat das Innenministerium keine Hinweise. Vielmehr führt es den Anstieg auf mehr Meldungen und verstärkte Ermittlungen zurück. Das Bewusstsein der Menschen für Hasspostings sei gestiegen, sagt ein Sprecher. »Es ist auch unser Eindruck, dass die Leute sensibler geworden sind«, sagt Stephan Ruhmannseder von der Online-Meldeplattform »respect!«. Das sei allerdings nur ein Eindruck, der derzeit nicht belegt sei.
Aus welcher politischen Richtung kommen die Hasspostings?
Die deutliche Mehrheit - 65 der 76 Hasspostings des vergangenen Halbjahres hatten laut Polizei einen rechten Hintergrund - rund 86 Prozent. 2018 waren es in Baden-Württemberg sogar rund 91 Prozent und deutschlandweit rund 77 Prozent. Linksmotiviert waren laut LKA im vergangenen Halbjahr sieben Beiträge, zwei hatten eine religiöse Ideologie als Hintergrund und zwei waren nicht zuzuordnen. Die meisten Delikte bewegen sich laut LKA in den Bereichen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Wie sieht es mit der Aufklärung aus?
Laut Zahlen des LKA ist die Aufklärungsquote gesunken. Lag sie 2017 noch bei 61 Prozent, waren es im vergangenen Jahr 52 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 betrug sie weniger als 40 Prozent. Täter verschleierten ihre Identität immer besser, hieß es vom LKA. Sie nutzten häufig ausländische Plattformen oder E-Mail-Dienste, die keine Informationen herausgeben. Auch die fehlende Vorratsdatenspeicherung erschwere die Verfolgung.
Was sagen Innenministerium und LKA zum Thema Hasspostings?
»Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohrten Sprache beginnt, kann in Taten übergehen«, teilt Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Man müsse sich dieser Sprache entschieden entgegenstellen. Laut LKA-Chef Ralf Michelfelder werden Hasspostings immer radikaler und konkreter. Er sehe die Entwicklung mit großer Sorge.
Was können Bürger tun?
Zeugen oder Betroffene könnten nicht nur politisch motivierte Hassrede melden, wie Stephan Ruhmannseder von der Meldeplattform »respect!« erklärt. Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung seien auch ohne politischen oder ideologischen Hintergrund strafbar. Über seine Plattform auf der Internetseite des Demokratiezentrums Baden-Württemberg können Bürger Fälle von Hassrede im Internet melden. Sofern diese strafbar sind, kann die Meldestelle selbst Anzeige erstatten. Dies ist laut Innenministerium bundesweit einzigartig. Darüber hinaus können Bürger zum Beispiel die Internetwache der baden-württembergischen Polizei nutzen oder das anonyme Hinweisgebersystem auf derren Internetseite.