Die gesenkte Biersteuer für kleine und mittelständische Brauereien darf aus Sicht der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern keinesfalls von der Ampelregierung wieder angehoben werden. Der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Finanzpolitiker, Mike Mohring, warnte am Dienstag in Stuttgart vor einem Brauereisterben als Folge.
Die große Koalition hatte 2021 kleine und mittelständische Brauereien wegen der Corona-Krise von der Biersteuer entlastet. Die Ampelregierung wolle die Ermäßigung zum Ende des Jahres streichen, kritisierte Mohring. Eine solche Steuererhöhung komme zur Unzeit. »In der aktuellen Phase konstant hoher Inflation und stark gestiegener Rohstoffpreise wie Energie, Transport, Gersten- oder Weizenmalz wirkt die Rücknahme der ermäßigten Biersteuer existenzgefährdend auf die kleinen und mittelständischen Brauereien«, betonten die Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU. Die Biersteuer müsse dauerhaft zum ermäßigten Satz festgeschrieben werden.
Auf einen Kasten Bier einer großen Brauerei gerechnet fällt laut Union derzeit eine Biersteuer von 94,4 Cent an. Kleine Brauereien mit einer Produktion von bis zu 5000 Hektolitern im Jahr müssten demnach derzeit nur 47,2 Cent zahlen. Eine Steuererhöhung ab 2023 würde zum Liquiditätsentzug für kleine Brauereien führen, sagte Mohring. Das würden viele nicht überleben. Man stimme sich gerade mit den Finanzministern der Union dazu ab.
Die Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU trafen sich in Stuttgart zu ihrer Frühjahrstagung. Sie forderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen - und kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten als ein »planloses und kompliziertes Sammelsurium einzelner Maßnahmen ohne Preisschild, das in der Konsequenz nicht zu Ende gedacht ist«. Große Teile der Bevölkerung, allen voran Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Unternehmen blieben größtenteils unberücksichtigt, kritisierte Mohring.
Der gesamte Einkommensteuer-Tarif müsse zeitnah an die hohe Inflation angepasst werden, betonten sie. Stromsteuer und Energiesteuer müssten gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022 und 2023 müsse auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Die Unionspolitiker forderten zudem, die steuerliche Homeoffice-Pauschale unbefristet beizubehalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar, sagte Mohring.
Mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine betonte der finanzpolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Tobias Wald, der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen und müsse diesen unter die Arme greifen. Vermieter, die Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos in ihren Wohnungen leben lassen, dürften steuerlich nicht benachteiligt werden - sie müssen aus Sicht der Unionspolitiker trotzdem Zinsaufwendungen, Reparaturen und laufende Nebenkosten von der Steuer abziehen können.
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