Paritätischer ruft zu rascher Einigung bei Bürgergeld auf

Der Paritätische Gesamtverband hat Bund und Länder zur schnellen Einigung beim Bürgergeld aufgerufen. »Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der Betroffenen«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Tageszeitungen »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag).

»Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt«, sagte Schneider den Zeitungen. Es gehe immerhin um die verfassungsrechtlich gebotene Absicherung des Existenzminimums.

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld hatte sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Die Ja-Stimmen reichten nicht aus, um den Weg für das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 zu ebnen.

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen, die soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten.