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Oettinger: »Wir streiten über Themen hinter dem Komma«

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Deutschland schlecht für die aktuellen Probleme gewappnet. »Wir streiten über Themen hinter dem Komma und sehen die großen Fragen vor dem Komma, die großen Weltfragen, noch immer nicht«, sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht von »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« (Montag) am Wochenende bei einer Veranstaltung des Eigentümerverbands Haus und Grund in Stuttgart.

Günther Oettinger
Günther Oettinger spricht. Foto: Stefan Puchner
Günther Oettinger spricht.
Foto: Stefan Puchner

»Diese Vielzahl von Krisen zum selben Zeitpunkt hat es für die Nachkriegsgeneration noch nicht gegeben - alles vor dem Hintergrund, dass es einen Kampf der Systeme von Demokratien und Autokratien gibt«, sagte Oettinger. Die Debatte in Deutschland darüber werde der Bedeutung dieser großen Herausforderung in keiner Form gerecht.

Der Kampf gegen Inflation und Rezession müsse endlich beginnen, sagte der 69-Jährige den Berichten zufolge. Denn die Rezession bringe immer mehr Sektoren der Wirtschaft auf den absteigenden Ast. »In immer weniger Bereichen ist die deutsche Wirtschaft noch führend, weder in der Biotechnologie noch im IT-Bereich, fast nirgendwo sind wir noch vorn.« Auch die Exzellenz deutscher Hochschulen lasse im internationalen Maßstab zu wünschen übrig: »Wir müssen mehr in Wissenschaft und Forschung, Bildung und Weiterbildung investieren.«

Die nächste Krise sei absehbar, so der CDU-Politiker: China wolle sich Taiwan mit der für alle Welt wichtigen Halbleiterproduktion einverleiben. Wenn das passiere, die USA wie angekündigt intervenierten und Deutschland sich an Sanktionen beteiligen müsse, wäre die Wirtschaft am Boden: »Nicht Gendersternchen, sondern das Problem China-Taiwan muss uns bewegen«, sagte Oettinger. »Wir brauchen eine Strategie, und die liegt bisher in keiner Form vor.«

© dpa-infocom, dpa:221031-99-326006/2