Neu-Ulm. An diesem Mittwoch (21. März) wird der Stadtrat über einen offiziellen Antrag zur Kreisfreiheit bei der Staatsregierung abstimmen. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, die seit einigen Wochen Unterschriften gegen einen Kreisaustritt sammeln, kritisieren dieses Vorgehen. Die jetzige Abstimmung sei bodenlos und ein »Verletzen der Spielregeln«, sagte Klaus Rederer von der Initiative. »Das ist ein Ausdruck der absoluten Arroganz.«
Auch zwischen dem Rathaus und dem Landratsamt wird der Ton schärfer. Landrat Thorsten Freudenberger und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (beide CSU) werfen der jeweils anderen Seite in offenen Briefen vor, pauschale Vorwürfe zu formulieren. Freudenberger und die vier Fraktionsvorsitzenden im Kreistag hatten sich beschwert, dass der Kreis von Vertretern der Stadt »regelmäßig pauschal kritisiert« werde. Sie glauben, dass die Leistungen des Landkreises »offenbar (...) gezielt in ein negatives Licht gerückt werden« sollen.
Der OB wies dies am Dienstag als ebenfalls pauschale Kritik an der Stadtverwaltung zurück: »Ich darf mich der Unterstellung, wir würden den Landkreis gezielt negativ darstellen, verwehren«, antwortete er. »Es wird hier eine Behauptung aufgestellt, ohne diese näher zu konkretisieren.«
Neu-Ulm geht auf die 60 000-Einwohner-Marke zu und will deswegen aus dem Kreis Neu-Ulm austreten. Dieser Schritt ist für Städte ab 50 000 Einwohner möglich. Doch seit der Gebietsreform von 1972 hat es im Freistaat keinen solchen Fall gegeben. Im vergangenen Sommer gab es bereits einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats. Die Fraktionen von CSU und der Liste Pro Neu-Ulm, die gemeinsam über die Hälfte der Stimmen im Stadtrat verfügen, haben den Antrag gestellt, die Kreisfreiheit jetzt offiziell in München zu beantragen.
Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens »NU« wird der Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit als »Nuxit« bezeichnet. Die Bürgerinitiative tritt unter dem Namen »Nuxit? So geht's net!« auf. Die Gründer sehen keinen Anlass für die Stadt, aus dem Kreis Neu-Ulm auszutreten.
Die Große Kreisstadt habe sich vier Jahrzehnte lang in dem Landkreis sehr gut entwickelt, sagen sie. Die Bürgerinitiative will für einen Bürgerentscheid rund 3000 Unterschriften sammeln. Schätzungsweise etwa ein Drittel der nötigen Unterschriften lägen bereits vor.
Falls der Neu-Ulmer Stadt einen offiziellen Antrag beschließt, müsste die Staatsregierung in München diesen prüfen. Mit Zustimmung des Landtags könnte dann die schwäbische Stadt kreisfrei werden. Der Kreistag von Neu-Ulm muss dabei angehört werden. Wie lange das Verfahren dauern würde, könne noch nicht gesagt werden, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.
Zwischen Landkreis und Stadt würde es letztlich zu einem Wechsel von Mitarbeitern und zu einer Verschiebung bei der finanziellen Förderung durch Bayern kommen. Landrat Freudenberger will dann mit der Kreisverwaltung aus Neu-Ulm wegziehen und dem Landkreis einen neuen Namen geben.
Infos der Stadt zur Kreisfreiheit
Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit von Neu-Ulm