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Nach Schlappe: Lucha setzt auf juristische Schritte

Trotz Niederlage im Streit mit dem Heidelberger Gemeinderat um die Nutzung des Ex-Knasts »Fauler Pelz« gibt Sozialminister Lucha nicht auf. Er braucht dringend mehr Plätze im Maßregelvollzug. Statt Einvernehmen stehen jetzt juristischen Schritte m Mittelpunkt.

Sozialminister Manne Lucha
Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg. Foto: Uwe Anspach
Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg.
Foto: Uwe Anspach

Im Streit um die Nutzung des Heidelberger Ex-Gefängnisses »Fauler Pelz« für den Maßregelvollzug verhärten sich die Fronten immer mehr: Am Donnerstagabend stimmte der Heidelberger Gemeinderat dafür, den Bauantrag des Landes für die Modernisierung des Ex-Knasts ein Jahr zurückzustellen. Käme es wirklich zu dieser Verzögerung, wäre das laut Beobachtern der Todesstoß für die vom Sozialministerium angestrebte, auf drei Jahre begrenzte Zwischennutzung. Ressortchef Manne Lucha (Grüne) hofft, das mit Hilfe des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu verhindern.

Das Vertrauen der Heidelberger Stadträte gegenüber dem Land und seinem Repräsentanten geht gen Null. Die mehrfache Versicherung des Ministers in der Gemeinderatssitzung, die landeseigene Immobilie nur für drei Jahre zu benötigen und dann ein betriebsbereites Gebäude für die von der Stadt favorisierte universitäre Nutzung freizugeben, stieß auf taube Ohren. Auch das Angebot eines öffentlichen-rechtlichen Vertrags im Einvernehmen beider Seiten konnte die misstrauischen Stadträte nicht umstimmen. Sie warfen Lucha vor, sie zu wenig in seine Planungen einbezogen zu haben, detaillierte Informationen - etwa zu den Investitionen von elf Millionen Euro - schuldig geblieben zu sein und zu wenig nach Alternativen gesucht zu haben.

Ein Stadtrat fragte: »Warum wir, warum Heidelberg?« Diese Frage stellt sich das Gremium umso mehr nach den Erfahrungen mit dem Land in einem anderen Konflikt. Viele Räte fühlen sich daran erinnert, dass das Land ihnen 2015 versprochen hatte, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge zeitlich begrenzt in der Kommune einzurichten. Aus der Übergangs- wurde eine Dauereinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village. Lucha meinte dazu: »Ich kann Ihnen Ihr Patrick-Henry-Village nicht wegtherapieren.«

Sein Sprecher betonte: »Es ist bedauerlich, dass der Gemeinderat die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei diesem Thema nicht gesehen und sich gegen eine vom Land angebotene, einvernehmliche Lösung positioniert hat.« Deshalb würden rechtliche Mittel weiter verfolgt. So werde das Regierungspräsidium zum einen im Verfahren gegen die von der Stadt verordnete Einstellung der Bauarbeiten an der Immobilie entscheiden. Zum anderen werde sie beurteilen, ob wegen des Gemeinwohls von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden darf.

Aus Sicht Luchas ist die Entlastung der überbelegten Kliniken für sucht- und psychiatrisch erkrankte Straftäter und die Mitarbeiter unabdingbar. Überdies erhöhe sich bei Verlust des »Faulen Pelz« das Risiko, dass noch mehr Straftäter wegen Platzmangels im Maßregelvollzug vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden müssten. In diesem Jahr waren dies um die 20.

Nach Auffassung von FDP und SPD im Landtag ist Lucha schuld an der verfahrenen Lage. »Er hat es vermasselt, schon frühzeitig gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Lösung herbeizuführen«, hieß es aus der FDP. Die SPD warf ihm jahrelanges Zögern beim Ausbau des Maßregelvollzugs vor.

© dpa-infocom, dpa:220603-99-538704/3