Nach Farbschmierereien: Ministerin lädt zum Gespräch

Nach Farbschmierereien auf ihr Wahlkreisbüro in Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) die Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen. »Räume für Kritik und Protest sind in unserer Demokratie wichtig, ja unerlässlich. Eine anonyme Protestbekundung und Sachbeschädigung ist aber nicht der richtige Weg«, teilte Olschowski am Samstag mit. Dies müsse im gemeinsamen Dialog und Austausch, kritisch und konstruktiv, passieren. Sie lud für den 24. Februar in das betroffene Wahlkreisbüro ein. Die Einladung gelte aber auch für interessierte Bürger.

Zwischen dem vergangenen Dienstag- und Mittwochnachmittag hatten Unbekannte das Wahlkreisbüro laut Polizei beschmiert. Der Staatsschutz ermittele zu der vermutlich politisch motivierten Tat, hatte eine Polizeisprecher am Freitagabend gesagt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Fotos der Fassade zeigten ein gelbes Kreuz sowie ein rotes Hammer-und-Sichel-Symbol auf den Schaufenstern des Grünen-Büros im Stadtbezirk Bad Cannstatt. Die Schmierereien wurden zum Teil mit Plakaten mit der Aufschrift »Sachbeschädigung ist kein sinnvoller Protest! Lasst uns reden!« und einer Terminankündigung dafür überklebt.

Auf der Internetplattform »de.Indymedia« wurde in Zusammenhang mit der Tat ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin wird sie mit dem von der Polizei geräumten Dorf Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier nahe Aachen gerechtfertigt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung.