Minister fordert Grundfinanzierung des öffentlichen Verkehrs

Auch nach dem Beschluss der Berliner Ampel-Koalition für ein neues Nahverkehrsticket fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann eine solide Grundfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). »Ein bundesweit gültiges, einfaches und preiswertes Ticket ist gut, wenn zugleich die Basisfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs, die Regionalisierungsmittel, erhöht werden«, sagte der Grünenpolitiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Andernfalls würden wir Fahrgäste in einen ÖPNV locken, dessen Angebot wegen drastischer Kostensteigerungen abgebaut werden muss.«

Die Ampelkoalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor beschlossen, beim Nahverkehrsticket solle eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat angestrebt werden. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Das dritte Unterstützungspaket für Bürgerinnen und Bürger hat einen Umfang von mehr als 65 Milliarden Euro - es wird angesichts steigender Preise aufgelegt.

»Bund und Länder werden jetzt gemeinsam ein Konzept für ein bundesweites Ticket entwickeln, das ist der richtige Weg«, sagte Hermann weiter. Über die Ausgestaltung und Kosten werde man verhandeln. Der Grünenpolitiker hatte bereits vor der Entscheidung der Ampel auf die kommende Sonderkonferenz der Verkehrsminister hingewiesen, die am 19. September geplant ist.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) begrüßte das neue Entlastungspaket. »Es ist höchste Zeit für Entlastungen. Denn der Druck durch die Preissteigerungen spitzt sich zu«, erklärte sie laut einer Mitteilung. Nun müssten die teils noch vage formulierten Maßnahmen rasch konkretisiert werden, forderte sie.