Nach Berichten über mangelhafte Schutzwesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg die bestmögliche Schutzausstattung für Polizisten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schutzproblems als relativ gering eingeschätzt werde, könne es keinesfalls hingenommen werden. »Der Mangel an der Schutzweste wurde festgestellt und er muss behoben werden«, betonte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer am Donnerstag auf Anfrage.
Die meisten ballistischen Schutzwesten der Landespolizei sind nach Berichten der »Stuttgarter Nachrichten« und »Stuttgarter Zeitung« schadhaft. Bei etwa 17.000 sogenannten Unterziehschutzwesten mit der Bezeichnung BA 466 bestehe die Gefahr, dass ein aufgesetzter Schuss die Weste durchschlage, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf einen Informationsbrief des Landespolizeipräsidiums. Schüsse aus der Distanz hätten dem Testbeschuss hingegen standgehalten.
Laut Polizeigewerkschaft wurden die Westen in den Jahren 2013 bis 2019 angeschafft. »Wir schätzen, dass das ca. 80 bis 85 Prozent der Schutzwesten sind«, so Kusterer. Modelle, die nach 2019 erworben wurden, hätten einen anderen Aufbau. Bei ihnen seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Vom Innenministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
»Wir erwarten, dass das Landespolizeipräsidium daran vorrangig und mit Hochdruck an möglichen Lösungen arbeitet«, sagte Kusterer. »Die Bereitstellung einer Schutzausrüstung mit uneingeschränkter Erfüllung der Anforderungen in der sogenannten Schutzklasse muss höchste Priorität haben.« Schutzausstattungen müssten ständig überprüft und ältere früher ausgetauscht werden.
Nötig sei vor allem, dass die Politik genügend Finanzmittel zur Verfügung stelle. Leider sei die Polizei völlig defizitär mit Geldern ausgestattet, meinte Kusterer. »Dramatisch an der Situation bei den Schutzwesten ist, dass neben vielen anderen Meldungen der vergangenen Wochen es zeigt, wie schlecht diese Polizei aufgestellt ist.« Kusterer erinnerte etwa an den Hackerangriff auf die IT der Polizei, der teilweise das System lahm gelegt habe.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußerte sich bestürzt über die Mängel. Die Sicherheit der Polizisten müsse höchste Priorität haben. Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, sich vor allem auf Selbstdarstellung zu konzentrieren. Die Polizei bleibe dabei auf der Strecke. Binder verwies auf nicht funktionstüchtige Bodycams und auf eine »marode« IT-Infrastruktur im LKA. »Zuletzt konnte Hackerangriffen nicht standgehalten werden, so dass die Internetpräsenz der Polizei stundenlang lahmgelegt war.«
Bericht der »Stuttgarter Nachrichten«
Bericht der »Stuttgarter Zeitung«
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