Dirk Spöri, Landessprecher der Linken, erklärte: »Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen.« Gefordert werde unter anderem ein sechsjähriger Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Berlin hatte am Donnerstag als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Kommen diese Unterschriften zustande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.