Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder in den Landtag eingebracht und gleich harsche Kritik der Opposition geerntet. Der Entwurf von Grün-Schwarz sei nicht streng genug und erlaube es weiter, dass Minister oder Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit in Jobs wechseln dürfen, in denen sie ihr Insiderwissen zu Geld machen können, kritisierten SPD, FDP und AfD unisono am Donnerstag.
Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), widersprach und erklärte, der Entwurf habe zwei Ziele: »Erstens, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern zu stärken. Und zweitens, Politikerinnen und Politikern den Weg in die Wirtschaft und Gesellschaft und auch umgekehrt nicht unnötig zu erschweren.« Es wäre aus seiner Sicht zu pauschal, Anschlusstätigkeiten grundsätzlich auszuschließen. »Es würde dazu führen, dass Fachwissen ohne Grund ausgebremst wird.«
Grüne und CDU hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Der Entwurf sieht nun vor, dass von 2023 an Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. Die Regierung kann den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Außerdem soll ein externes Gremium Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen.
Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt - anders als im Bund und anderen Bundesländern - keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät.
Die SPD nannte den Vorschlag einen »Papiertiger«. Ihr Rechtsexperte Boris Weirauch sagte, mit dem Entwurf bleibe es per se bedenkenlos, wenn ein Regierungsmitglied dort beruflich tätig wird, wofür es im Amt zuständig war. Er hielt Grünen und CDU vor, so solle nachträglich der Wechsel Unterstellers zu einem Hauptkonkurrenten des teilweise landeseigenen Unternehmen EnBW rehabilitiert werden. Weirauch mutmaßte, die Koalition wolle auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht die Karriere verbauen, falls dieser über die Polizisten-Affäre stolpere. »Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl, wer weiß?«
Zuvor hatte Hassler versucht, der SPD mit einem offensichtlichen Seitenhieb auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Jobs bei russischen Energieunternehmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. »Ehemalige Minister, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler - das ist man aber ein Leben lang. Man kann nicht nur die eigene Reputation verspielen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerschaft in handelnde Politiker, die den Staat erschüttern in der Zeit danach. Da hilft uns dann auch keine Karenzzeitregelung mehr.« Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energiefirmen trennt.
Andreas Deuschle sagte für die CDU-Fraktion, es müsse Klarheit herrschen für ehemalige Regierungsmitglieder, »die ein Recht auf ein Leben nach der Politik haben, auch auf ein freies Berufsleben«. Der parlamentarische Geschäftsführer sagte in Richtung Opposition: »Wollen Sie einer Sozialministerin, einem Sozialminister untersagen, sich später sozial zu engagieren? Doch wohl eher nicht.«
Die Opposition monierte dagegen, mit dem Entwurf hätte der schnelle Wechsel von Untersteller in die Privatwirtschaft nicht verhindert werden können. FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sagte: »Die FDP hat nichts dagegen, wenn Ex-Minister in die freie Wirtschaft gehen. Es muss halt klar geregelt sein.« Wie Anton Baron von der AfD monierte er, dass Grüne und CDU zwei Jahre gebraucht hätten, um einen Entwurf vorzulegen. Schon damals habe die SPD einen Vorschlag gemacht. Baron vermutete, die Koalition habe solange gewartet, »damit Herr Untersteller noch wechseln konnte«. Der Entwurf müsse nachgebessert werden, damit »Politikerkauf« nicht mehr möglich sei.
Gesetzentwurf des Staatsministeriums
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