Landtag debattiert über Medienaufsicht

Im Landtag haben Grüne, CDU und SPD den Südwestrundfunk gegen einen Angriff der AfD in Schutz genommen. Die AfD hatte Anstoß genommen an einem Beitrag des Online-Jugendkanals Funk von ARD und ZDF über Sex unter Drogeneinfluss. Der Abgeordnete Rainer Podeswa, der auch im SWR-Rundfunkrat sitzt, sagte am Mittwoch, der Beitrag sei jugendgefährdend: »Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktionieren offensichtlich nicht.« Grüne, CDU und SPD verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hielten der AfD vor, Zensur wie in Russland betreiben zu wollen.

Der für Medien zuständige Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) sagte, es komme nicht darauf an, ob einem ein Beitrag gefalle: »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bewusst staatsfern ausgestaltet, es findet keine Zensur statt.« Die Politik habe keine Programmaufsicht über ARD und ZDF, sondern nur eine Rechtsaufsicht. Es habe eine Programmbeschwerde gegen den Beitrag »Chemsex - warum einige Schwule auf Drogen Sex haben« gegeben. Diese sei von den Gremien des verantwortlichen Senders Radio Bremen geprüft und zurückgewiesen worden. Hoogvliet sagte, die fortwährenden Angriffe der AfD auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigten, »dass Sie ein Problem mit dem freien Rundfunk und der freien Presse haben«.

Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf hielt der AfD vor, sie wolle diesen Beitrag skandalisieren, um die eigene Zielgruppe in ihrer Ablehnung von ARD und ZDF zu bestärken. »Das wird der Problematik nicht gerecht.« Der CDU-Mann sagte aber auch: »Dieser Beitrag widerspricht auch unserem Geschmacksempfinden. Aus unserer Sicht hätte es diesen Beitrag nicht gebraucht.« Es gehe aber nicht um persönlichen Geschmack. »Medienfreiheit zu wahren und zu achten, das kann auch weh tun«, sagte der frühere Justizminister. »Nicht jede Berichterstattung über AfD-Parteitage entsprechen meinem Geschmacksempfinden, ich muss sie trotzdem ertragen.«

Er habe mit einem Experten über den »Chemsex«-Beitag diskutiert. Dieser habe von einem »verstörenden Einblick in eine Subkultur« gesprochen, der von den Journalisten aber eingeordnet werde. Wolf sagte, die Medienfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht. »Kritisch wird es, wenn bewusst Themen tabuisiert oder ausgespart werden.«

Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder dankte Wolf anschließend »für eine große Rede zur Medienfreiheit«. Wie der CDU-Mann hielt er der AfD vor, sie sehe offensichtlich nicht, dass die Bevölkerung angesichts der drohenden Gaskrise ganz andere Sorgen habe. Die Debatte über den Beitrag, der ein Jahr alt sei, sei »sowas von daneben«. Er malte sich aus, wie es wäre, wenn die AfD in einer Regierung säße: »Sie würden sich alle Beiträge vorlegen lassen wie Ihre Freunde in Russland.«