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Aktuell Wohnungsmangel

Landesregierung schnürt Paket im Kampf gegen Wohnungsnot

Landesweit fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Landesregierung will den Bau von Wohnungen nun mit Hilfe eines Programms ankurbeln. Insbesondere die Kommunen sollen beim Bauen unterstützt werden. Doch noch ist unklar, welche Wirkung es zeigen wird.

Wohnungsbau
Eine Baustelle für Eigentumswohnungen. Foto: Sven Hoppe/Archivbild
Eine Baustelle für Eigentumswohnungen. Foto: Sven Hoppe/Archivbild

STUTTGART. Die Landesregierung will mit Hilfe von neuen Fördermaßnahmen die wachsende Wohnungsnot im Südwesten lindern. »Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen«, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen eine gewaltige Lücke. Im vergangenen Jahr wurden rund 35 000 neue Wohnungen gebaut. Das Wirtschaftsministerium geht hingegen bis 2020 von einem jährlichen Neubaubedarf von 65 000 Wohnungen aus. »Die Situation spitzt sich zu«, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Neben Änderungen in der Landesbauordnung, die das Bauen erleichtern sollen, will die Landesregierung jetzt gezielt Kommunen beim Bau günstiger Wohnungen fördern. Nach den Worten von Hoffmeister-Kraut haben gut die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg leben, das Recht, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Außerdem sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Sozialwohnungen für ihre Beschäftigten zu bauen. Darüber hinaus soll ein Fonds aufgelegt werden, der Kommunen beim Grundstückskauf unter die Arme greifen soll. Ein neues Kompetenzzentrum soll die Städte und Gemeinden bei der Planung und der Suche nach Flächen beraten. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden. Wie viele Wohnungen dadurch geschaffen werden, konnte Hoffmeister-Kraut aber nicht beziffern.

Neue Mittel werden für das Paket nicht von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Die neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen werden aus den vorhandenen 250 Millionen Euro gespeist, die ohnehin im Landeshaushalt für den Wohnungsbau vorgesehen sind. In den Grundstücksfonds fließen rund 50 Millionen Euro, die im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau gehen sollten, aber nicht abgerufen wurden. 2018 waren das rund 100 Millionen Euro - über deren Einsatz muss aber noch entschieden werden.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, sagte, Grün-Schwarz springe mit dem Kommunalfonds zu kurz. Er sei nicht das langfristige Steuerungsinstrument, das angesichts des immensen Wohnungsmangels nötig wäre. »In den kommenden Jahren wird sich der Bestand an Sozialmietwohnungen um etwa 2300 Wohnungen jährlich weiter verringern, weil die Preisbindungen auslaufen.« Der jährliche Bedarf liege aber bei rund 7000 Sozialmietwohnungen.

Die Kommunalverbände haben Zweifel, ob das Programm wirklich greift. Von einem faulen Kompromiss spricht der zuständige Dezernent beim Städtetag, Gerhard Mauch. Gemeindetagspräsident Roger Kehle kritisiert, ein grundlegendes Problem werde damit überhaupt nicht gelöst. »Wir werden nur bauen können, wenn Flächen zur Verfügung stehen.« Auch beim Verband der Bauwirtschaft sieht man den Mangel an Bauland als Hauptursache für die angespannte Situation im Land.

Die Änderungen der Landesbauordnung sollen nach der Zustimmung im Landtag schon im Herbst in Kraft treten. Die grün-schwarze Koalition hatte sich nach langem Ringen schon im vergangenen Sommer geeinigt. Zuletzt brandete aber noch einmal Streit um die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Lademöglichkeiten für Elektroautos auf. Nun ist klar, die feste Vorgabe für Fahrradstellplätze wird - genau wie die Pflicht an bestimmten Häusern Kinderspielplätze zu bauen - gelockert. Die Vorgaben für die Elektro-Ladesäulen soll die sogenannte Garagenverordnung regeln.

Laut der Kabinettsvorlage führt die Änderung zu Einsparungen von rund 98,6 Millionen Euro. Auf die Bürger entfallen demnach davon rund 33,3 Millionen Euro, auf die Wirtschaft etwa 61,7 Millionen Euro und auf die öffentliche Verwaltung rund 3,6 Millionen Euro. Die »Heilbronner Stimme« und der »Mannheimer Morgen« (Dienstag) hatten zunächst aus der Vorlage zitiert.

Die Kommunalverbände im Land hatten Anfang des Jahres den Abbau rechtlicher Hürden für die Flächenentwicklung gefordert, um das Bauen zu erleichtern. »Die Kommunen müssen schneller vom Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan kommen«, sagte Gemeindetagspräsident Kehle. Daran ändere auch die Novelle der Landesbauordnung nichts. »Ich sehe keinen Bürokratieabbau.« (dpa)

Studie des Wirtschaftsministeriums

Wohnraum-Allianz

Schwäbisch Hall Immobilienprognose

Pressemitteilung zur Einigung der Landesbauordnung

Studie Wohnraumbedarf Wirtschaftsministerium

Mitteilung Statistisches Landesamt