STUTTGART. Eine Hassmail, ein anonymer Anruf oder zerstochene Reifen, vielleicht auch einfach eine Beleidigung auf der Straße: Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor zahllosen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen. Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten. Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben.
»Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern«, sagte Thomas Georgi. Er leitet die LKA-Abteilung Staatsschutz, die zuständig ist für den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten, insbesondere Extremismus und Terrorismus. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe gewiss zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärte er.
Knapp zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland sind einer Umfrage zufolge in ihrem Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden. Jeder zweite erklärte laut einer im März veröffentlichten Erhebung der Zeitschrift »Kommunal« im Auftrag des ARD-Politikmagazins »Report München«, schon mehrfach angegangen worden zu sein. Auch Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier werden immer wieder bedroht.
Der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer ist schon häufiger Ziel von Attacken geworden. Mehrfach wurden seine Autoreifen zerstochen, auch wurden Kritiker handgreiflich. »Meiner Meinung nach ist ein Grund das mangelnde Verständnis für die politische Arbeit an sich«, sagte der Crailsheimer. Dazu kämen eine gewisse »Bastamentalität« und der Anspruch, »es denen da oben mal zu zeigen« - mit Folgen für den Politiker-Nachwuchs. »Dadurch, dass Gemeinderäte und Bürgermeister viel häufiger direkten, vor allem verbalen, Attacken ausgesetzt sind als Landespolitiker, kann dies für junge Menschen schon ein Grund sein, sich gegen diese Ämter zu entscheiden«, sagte Brauer der dpa.
Seine Parteifreundin, die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, hatte sogar schon ein Messer in der Post. Sie reagierte gelassen: »LANGWEILIG! Wenn ich als Politiker nicht auch Vorbild wäre, würde ich dem Absender - politisch unkorrekt - gerne den Stinkefinger zeigen«, schrieb sie Mitte April bei Facebook.
Beim LKA sind geschulte Polizisten seit einem Jahr und rund um die Uhr beratend am Telefon zur Stelle, wenn Politiker oder Staatsbedienstete Hilfe benötigen. Bislang seien 40 Anrufe entgegengenommen worden, 25 Mal sei man dabei intensiver in die Beratung gegangen, sagte LKA-Staatsschützer Georgi. Stets sei in diesen Fällen bekannt, wer die Drohungen ausspreche. Dabei gehe es nicht nur um die große Politik, sondern oft auch um persönliche Befindlichkeiten: »Da hat der eine vielleicht das Grundstück nicht bekommen, das er wollte. Dem anderen passt die Tempo-30-Zone vor dem Haus nicht«, sagte Georgi.
Zu den bekanntesten Fällen in Baden-Württemberg gehört die Attacke auf den damaligen Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer vor mehr als einem Jahr. Der SPD-Politiker war an seinem Wohnhaus in Böhl-Iggelheim (Rheinland-Pfalz) von einem immer noch unbekannten Mann angegriffen und geschlagen worden. Er erlitt mehrere Prellungen, einen Kieferbruch und Gehirnblutungen.
Anfang Juni des vergangenen Jahres war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet worden. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.
»Für mich war der Mord eine Zäsur«, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Die Gewalttäter hätten sich im Internet mit Hetzmails gegenseitig aufgeschaukelt. »Damals wurde mir klar: Das kann man nicht mehr auf sich beruhen lassen. Diese Leute müssen spüren, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist«, sagt Aras, die seit 2016 als erste Frau und erste Muslimin in ein solches Amt an der baden-württembergischen Parlamentsspitze gewählt wurde. Seither ist sie erklärte Zielscheibe von Angriffen vor allem aus der rechten Ecke.
Aras wehrt sich und geht gegen die Verfasser der Briefe, der Droh- und Schmähmails und gegen Hetzautoren rechtlich vor. In 25 von 33 Fällen habe sie vor dem Landgericht Stuttgart erwirkt, dass das Such-Netzwerk Google die persönlichen Daten der Urheber herausgeben dürfe. »Der Staatsanwaltschaft liegen diese Daten bereits vor, diese ermittelt nun gegen die Urheber«, sagt sie. (dpa)
Studie der Böll-Stiftung zu Hassangriffen auf Politikerinnen und Politiker
Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens