STUTTGART. Das Land will in den kommenden zwei Jahren rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Die Finanzierung ist Teil der grün-schwarzen Einigung zum Doppeletat 2020/21. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte am Montag, die Stellen seien nötig, um bereits beschlossene Maßnahmen in den Schulen umzusetzen. Dazu gehörten etwa der weitere Ausbau der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, sowie der Ausbau der Fächer Ethik und Informatik und des Ganztagsunterrichts. Zudem will Eisenmann die Reserve an Lehrern aufstocken, die bei Krankheiten einspringen - von derzeit 1666 auf 2000 Stellen.
Außerdem soll es im Haushalt zusätzliche Mittel zur Stärkung von Schulleitungen geben. Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021. »Unter dem Strich bin ich mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverhandlungen sehr zufrieden«, sagte sie. Im neuen Haushalt würden zudem wichtige Akzente zur Stärkung der inneren Sicherheit gesetzt - etwa durch neue Polizeianwärter. Es gebe Geld für einen besseren Klimaschutz und für Innovationen in Wirtschaft und Digitalisierung.
Die Politiker der grün-schwarzen Koalition hatten sich in der Nacht zum Montag in Stuttgart auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz erklärte, mit dem geplanten Doppeletat solle im Herbst im Landtag auch ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag beschlossen werden. Der alte Vertrag läuft Ende 2020 aus. Schwarz sprach von einer soliden Finanzierung für die Hochschulen, nannte aber zunächst keine konkrete Summe.
Neue Schulden wird das Land nicht machen. »Wir werden einen ausgeglichen Haushalt im Dezember verabschieden«, sagte Schwarz. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern grundsätzlich, neue Kredite aufzunehmen. Ende 2019 ist Baden-Württemberg voraussichtlich noch mit rund 45,1 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. (dpa)