Stuttgart (dpa/lsw) - In diesem und im nächsten Jahr wird die Landesregierung mit jeweils rund 250 Millionen Euro den Wohnungsbau im Südwesten fördern. Als erstes Bundesland werde dabei auch im sozialen Mietwohnungsbau klar auf mehr Klimaschutz gesetzt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Bereits 2019 waren rund 217 Millionen Euro als Unterstützung geflossen. In der Folge seien die Anträge vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen so hoch wie lange nicht mehr, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Das neue Programm »Wohnungsbau BW 2020/2021« soll am 1. April in Kraft treten und enthält der Regierung zufolge etliche Neuerungen. So soll im sozialen Wohnungsbau der Klimaschutz mit umgesetzt werden, indem die Förderung dann erfolgt, wenn der Energieeffizienzhaus-Standard KfW 55 erfüllt wird - das heißt, dass der betreffende Bau nur 55 Prozent der Energie eines herkömmlichen Neubaus benötigt.
Diese Maßnahme diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern habe auch eine soziale Komponente, sagte Hoffmeister-Kraut: »Neben den Kaltmieten sind in den letzten Jahren gerade auch die Nebenkosten stark gestiegen. Und hohe Nebenkosten treffen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.« Damit der Klimaschutz nicht zur Last beim Bau von Sozialmietwohnungen werde, gebe es für Investoren die Möglichkeit, sich von der Verpflichtung befreien zu lassen, wenn die Mehrkosten 150 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten.
Kritik am Klima-Aspekt bei der Wohnbauförderung gab es von der FDP, die zusätzlichen Papier- und Genehmigungsaufwand befürchtet. Das Förderprogramm dürfe kein »Vehikel für die Klimapolitik« sein, sagte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungspolitische Sprecherin der FDP im Landtag. »Die neue Klimapflicht ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, und wird zu neuer Bürokratie führen«, sagte sie.
Als weiteren Aspekt des neuen Förderprogramms nannte Ministerpräsident Kretschmann die Förderung von Mitarbeiterwohnungen. Bei der Gewinnung von Fachkräften spiele Wohnraum eine immer wichtigere Rolle, weshalb man die Unternehmen gezielt unterstützen wolle. Ein solches Förderangebot bestehe bisher nirgendwo sonst in Deutschland, sagte Kretschmann. Bevor die Förderung des Mitarbeiterwohnungsbaus beginnen könne, müsse jedoch noch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden - damit werde vor der Sommerpause gerechnet.
Neben dem Sozialwohnungsbau und Unternehmen als Bauherren soll das neue Programm auch höhere Baukosten-Zuschüsse für Investoren gewähren. Das selbst genutzte Wohnen wiederum soll mit zinslosen Darlehen gefördert werden - nicht nur beim Neubau, sondern auch beim Erwerb eines existierenden Objekts.
Ob all diese Maßnahmen wirken, bezweifelt die Opposition. »Der nötige Schub im Wohnungsbau kommt auch so nicht«, sagte Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Er fordert einen »größeren Wurf« - eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, die auf Landesflächen günstigen Wohnraum anbieten und gemeinsam mit Kommunen Wohnbauprojekte verwirklichen könne.
Der Forderung schließt sich auch der DGB Baden-Württemberg an. »Das Land muss endlich wieder selbst bauen und dauerhaft einen Bestand an bezahlbaren Wohnungen halten«, sagte der DGB-Vorsitzende für den Südwesten, Martin Kunzmann. Er nennt Bayern und Niedersachsen als Beispiele. Der DGB habe das Thema Wohnungsbau auf seine Agenda gehoben, weil von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt vor allem die Beschäftigten mit mittleren und niedrigen Einkommen profitierten.
Lob kam dagegen vom Nabu. »Der Weg der Landesregierung zeigt, dass sich die Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau umfangreich zu fördern und zugleich Klima- und Naturschutzerfordernissen gerecht zu werden, keinesfalls wiedersprechen muss«, sagte Hans-Peter Kleemann vom Naturschutzbund. Ziel müsse sein, Wohnraum zu schaffen, ohne unnötig Fläche zu bebauen. Dies könne unter anderem durch kleinere Wohnungen in höheren Gebäuden erreicht werden.