Kritik an Kürzung der Mittel für Langzeitarbeitslose

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung eines Fördertopfs für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr stößt auf Kritik aus Baden-Württemberg. Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Donnerstag in Stuttgart, es wäre geradezu grundfalsch, in der aktuellen Situation das Budget für den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzustreichen. »Wir müssen Menschen befähigen, unabhängig von Sozialleistungen zu leben und aus der Arbeitslosigkeit herauszubekommen.«

Die CDU-Politikerin sieht durch die Pläne der Bundesregierung im Südwesten die Finanzierung von rund 2.500 Förderplätzen in Gefahr. Man habe bereits mit einem Modellprojekt gezeigt, dass es gelingen könne, auch langzeitarbeitslosen Menschen Chancen am ersten Arbeitsmarkt und damit Teilhabechancen zu eröffnen.

Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf der Ampel-Koaliton hervorgeht, sind für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der »Spiegel« über die Zahlen berichtet.

Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder länger keinen Job haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wieder an.