Kretschmann zufrieden mit MPK-Beschlüssen zu Gaspreisbremse

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. »Ich bin mit dem Verlauf der Jahres-MPK sehr zufrieden«, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Zwischen den Ländern herrscht in den wichtigen Fragen große Einigkeit: Strom- und Gaspreisbremse müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und wirken, um die größten sozialen und wirtschaftlichen Härten abzufedern.«

Kretschmann betonte, dass bei den Ländern die Erwartung bestehe, dass es bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 2. November eine Einigung bei den Themen Flüchtlingsfinanzierung, Regionalisierungsmittel und der Krankenhausfinanzierung gibt. Er sei zuversichtlich, dass Länder und Bund eine Lösung finden.

Die 16 Regierungschefs hatten sich bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover darauf verständigt, dass die angekündigte Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar kommenden Jahres greifen soll. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.

In dem MPK-Beschluss heißt es, eine unterbrechungsfreie Unterstützung sei erforderlich. Sofern Energieversorger technisch nicht in der Lage sein sollten, ihre Abrechnungssysteme bereits zum 1. Januar umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden - müsste dann aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bereits bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar berücksichtigt werden.