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Kretschmann verteidigt Innenminister bei Silvester-Aussage

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die umstrittene Aussage seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) zur Silvesternacht in Baden-Württemberg verteidigt. Der Innenminister hatte den Jahreswechsel als »ganz normales Silvester« bezeichnet, trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten. »Es kommen halt solche Dinge an Silvester vor«, sagte Kretschmann am Dienstag. Strobl habe damit gemeint, dass in Baden-Württemberg keine solch dramatischen Vorgänge wie in Berlin stattgefunden hätten. Verglichen mit Berlin sei die Lage in Baden-Württemberg gut, bestätigte Kretschmann. Um die Geschehnisse an Silvester aufzuarbeiten, hat Innenminister Strobl Rettungskräfte und Polizeibeamte zu einem Gespräch eingeladen, das noch in diesem Monat stattfinden soll.

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Foto: Marijan Murat
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart.
Foto: Marijan Murat

Ein Böllerverbot als Mittel gegen Randalen lehnt Kretschmann ab. Dass Feuerwerk missbraucht werde, könne man nicht als Maßstab für ein Böllerverbot nehmen, sagte er. »Für und gegen Feuerwerke gibt es sehr, sehr viele Argumente. Das muss jeder für sich entscheiden.« Menschen, die sachgerecht mit Knallkörpern umgehen, dürfe man dem Ministerpräsidenten zufolge nicht für Vergehen anderer bestrafen.

Bei der Tätersuche warnte Kretschmann vor Pauschalisierungen. »Man muss wissen, wer die Täter sind«, betonte er. Jedoch dürfe man keine Pauschalurteile fällen, ohne die wirklichen Gründe und die sozialen Milieus hinter den Tätern zu untersuchen.

© dpa-infocom, dpa:230110-99-168696/3