Kretschmann stören «ungeklärte Fragen in Krisen» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Kretschmann stören »ungeklärte Fragen in Krisen«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt auf eine baldige Klärung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern über das Entlastungspaket der Ampel. »Nichts ist so schlecht wie ungeklärte Fragen in Krisen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann hält eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 10. November, wie sie jetzt im Raum stehe, für zu spät. »Das dauert zu lange.« Der Regierungschef hält eine rasche Einigung für dringend nötig. »Wir müssen uns committen.« Es sei schon kein gutes Signal gewesen, dass man sich bei der Bund-Länder-Konferenz am 4. Oktober nicht habe einigen können. »Das darf aber nicht ein zweites Mal passieren«, mahnte Kretschmann.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten hatten sich bei der ergebnislosen Runde am 4. Oktober verständigt, sich zeitnah erneut zu treffen, »sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt«. Das Ergebnis der Steuerschätzung wird für Mitte nächster Woche erwartet. Die Länder pochen auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen. Sie wollen aber auch mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Krankenhäuser.