Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Entlassungsantrag der Opposition gegen seinen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgewiesen. Die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 15 000 Euro in der sogenannten Briefaffäre sei »keine Verurteilung«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag. Das Verfahren gegen Strobl sei damit aus der Welt geschafft. »Es bedeutet, dass die Unschuldsvermutung gilt.« Kretschmann hielt SPD und FDP vor, »mit zweierlei Maß« zu messen. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht.
Kretschmann erinnerte daran, dass auch der heutige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) wegen eines Posts bei Twitter 5000 Euro zahlen musste. Schmidt hatte als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück einen kleinen Teil des Durchsuchungsbeschlusses auf Twitter veröffentlicht. Kretschmann sagte dazu, der Vorwurf sei »in einem ordentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren« aus dem Weg geräumt worden. »Das hat alles seine Richtigkeit.« An die Adresse der SPD und FDP sagte er, es sei bemerkenswert, »dass sie sich heute so empören, während sie damals still waren«.
Der Ministerpräsident erklärte, es müsse immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten. Er sei ein entschiedener Gegner von jedem »moralischen Furor, Scharfrichtertum und Vorverurteilung«. Der Grüne lobte, Strobl habe bei der Inneren Sicherheit eine Erfolgsbilanz. »Wir haben eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland.« Zudem sei die Polizei personell und finanziell so stark aufgestellt wie noch nie in der Geschichte des Landes. Der CDU-Politiker stehe auch für eine »wehrhafte Demokratie«. Kretschmann sagte: »Deshalb bleibt Thomas Strobl Innenminister dieses Landes.«
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Strobl habe Recht gebrochen. »Es gibt nur einen Weg, Schaden vom Land abzuwenden: Und das wäre unverzüglich vom Amt des Innenministers zurückzutreten.« Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke nannte die Affäre den »Tiefpunkt« der politischen Kultur in der Landesgeschichte. Der Innenminister tauge nicht als Vorbild für die Landespolizei, deren oberster Dienstherr er ist. »Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei.« SPD und FDP zweifeln daran, dass wirklich alle Abgeordneten von Grünen und CDU hinter Strobl stehen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nannte die Debatte über den Antrag eine »Showveranstaltung«.
Die Fraktionschefs der Grünen und der CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, wiesen den Entlassungsantrag ebenfalls zurück. »Er ist unseriös und in der Sache unbegründet«, sagte Schwarz. Er forderte SPD und FDP auf, sich auf die Sacharbeit im Untersuchungsausschuss zu konzentrieren und auf »abwegige Personaldiskussionen und billige Polemik« zu verzichten. Hagel hielt der Opposition »Skandalisierung« vor. Die Kritik werde »immer schriller, immer hämischer und ja, immer verletzender«. Hagel forderte SPD und FDP auf, sich auf die »wahren Probleme« der Menschen in der Krise zu konzentrieren.
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