Kretschmann sieht in zuviel Bürokratie Gefahr für Standort

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einer Gefährdung des Industriestandorts Deutschland durch ein Übermaß an Bürokratie gewarnt. »Man merkt am Beispiel Windkraft, in welchem Maß wir in Deutschland überbürokratisiert sind«, sagte der Grünen-Politiker dem »Südkurier« (Dienstag). Notwendig seien vor allem beschleunigte Genehmigungsverfahren. »Wenn wir das nicht ändern, wird Deutschland im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.« Er leide »wahnsinnig« unter der Trägheit der Instanzen, sagte Kretschmann weiter. »Das bringt mich echt an den Rand.«

Ändern lasse sich dies nur durch die Kooperation von Bund, Ländern, Kommunen und Europäischer Union. »Wir müssen es hinbekommen, und wir werden es hinbekommen«. Der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe »mitten im Feuer«.

Zudem kritisierte Kretschmann den Widerstand von Lehrergewerkschaften gegen seinen Vorschlag einer längeren Arbeitszeit für Teilzeit-Lehrkräfte mit Blick auf die Aufnahme von Schülern aus der Ukraine. Mit dem Aufschrei in der Lehrerschaft habe er nicht gerechnet, sagte der Grünen-Politiker. »Ich dachte, wir sind alle aufgewacht und haben gemerkt, dass wir in einer schweren Krise sind und einen Zeitenbruch erleben.«