Im Gegensatz zu seiner Parteivorsitzenden lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Verbot der Partei AfD ab. »Ausschließen möchte ich das natürlich nicht, aber wir müssen die AfD politisch bekämpfen«, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Die Hürden für ein Parteiverbot seien enorm hoch, gab er zu bedenken. Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker war ein Verbot diskutiert worden.
Aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang darf ein AfD-Verbot hingegen kein Tabu sein. »Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD«, sagte Lang nach der Razzia in einem Interview mit der Zeitung »Welt«. In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot.
»Kretschmann und Ricarda Lang begehen einen kalkulierten Angriff auf unsere Demokratie, wenn sie öffentlich darüber sinnieren, wie eine Oppositionspartei wie die AfD ausgeschaltet werden kann«, erwiderte AfD-Landessprecher Markus Frohnmaier. Emil Sänze, ebenfalls Landessprecher, warf den Grünen vor, von Demokratie und Verfassung »keine Ahnung« zu haben. Schon der Verfassungsschutz beiße sich an der AfD die Zähne aus, »und die Forderung nach einem Parteienverbot ist noch illusionärer«.
Vor einem Monat waren 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. »Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei der Razzia sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
»Die AfD rückt immer weiter nach rechts und lebt nur von Fremdenfeindlichkeit«, warf auch Kretschmann der Partei vor. »Im Landtag landen die fast immer bei Ausländern - was anderes haben die überhaupt nicht zu bieten.« Er halte es für wahrscheinlich, dass Anhänger der Partei deren Gefahren unterschätzten.
Wichtig sei aber vor allem die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema und der Partei. Das sei vor allem Aufgabe der politischen Parteien: »Wir nehmen zu wenig Rücksicht - besonders auf Menschen, die keine akademische Bildung haben«, sagte Kretschmann. Es sei aber entscheidend, darauf zu achten, dass alle wichtigen Bevölkerungsgruppen auf dem Radar seien.
Auch die verständliche Sprache sei ein wichtiges Instrument: »Wir müssen eine Sprache sprechen, die alle verstehen. Daran mangelt es ganz erheblich«, sagte Kretschmann. Die vielen Fremdwörter und Anglizismen, die wir selbstverständlich verwenden, versteht ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht. »Die wissen gar nicht, was wir damit meinen.«
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