STUTTGART. Im Streit um einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Opposition ermahnt, rechtliche Vorgaben für das Kontrollinstrument strikt einzuhalten. »Es kann Untersuchungsausschüsse nur zu einem abgeschlossenen Regierungshandeln geben«, sagte der Regierungschef am Dienstag. »Das ist eine klare Grenze, die die höchsten Gerichte gezogen haben.«
Er erwarte vom Parlament, dass es diese Grenze beachte. Untersuchten U-Ausschüsse das aktive Regierungshandeln, greife das Parlament in das operative Geschehen der Regierung ein. »Das widerspricht ganz klar der Gewaltenteilung«, sagte der Grünen-Politiker.
Die Fraktionen von SPD und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Außerdem soll der Ausschuss die Frage beantworten, wieso das Land haften muss, obwohl es sich eigentlich nur begleitend an dem Projekt beteiligen wollte. Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen Alltag als schärfstes Mittel der Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren. Details wollen die beiden Oppositionsparteien am Donnerstag (12.00 Uhr) veröffentlichen.
Die Landesregierung hatte zuletzt grünes Licht für die Expo-Teilnahme gegeben. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro. Das Land liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vertraglich in der Verantwortung, diese Kosten zu tragen.
Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben »aus der Wirtschaft für die Wirtschaft« deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. (dpa)