Kommunen wollen Aufschlag vom Land bei Flüchtlingskosten

Land und Kommunen haben am Freitagabend erneut über die Verteilung der Kosten für die etwa 115.000 ukrainischen Flüchtlinge verhandelt. Die Gemeinsame Finanzkommission mit Vertretern der Landesregierung und von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag traf sich am Freitagabend in Stuttgart. Auch kurz vorher war unklar, ob es eine Einigung geben würde. Die Kommunen wollen einen Aufschlag vom Land in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben. Die Kommunen pochten zuletzt aber auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land.

Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten seit dem 1. Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf.