In der grün-schwarzen Koalition gibt es Streit über die geplante Ausweitung der Maut für Lastwagen auf Landes- und Kreisstraßen. Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise lehnt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel die Erweiterung der Lkw-Maut derzeit ab. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann reagierte verärgert und pochte auf den Koalitionsvertrag. Auch in der Grünen-Fraktion gab es dem Vernehmen nach irritierte Reaktionen.
Wie reagieren auf die Krise? Unabgestimmte Vorstöße häufen sich
Es ist die nächste Verstimmung in der Koalition innerhalb weniger Wochen. Zuerst hatte der CDU-Landesvorstand die Grünen Ende Juni aufgefordert, wegen der Energiekrise längeren Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke zuzustimmen. Dann erklärte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Koalition könne wegen akuten Geldmangels kaum Projekte aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen. In der CDU-Fraktion wird Bayaz dem Vernehmen nach wegen dieser Äußerung nun »Totengräber« genannt. Anfang der Woche stellte dann Hagel infrage, ob die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper wirklich so teuer sein müsse.
Kommende Woche will die CDU im Landtag darüber debattieren, wie die Wirtschaft im Land in der Krise gestärkt werden kann - mit Spannung wird erwartet, ob ihre Vorschläge im Einklang mit den grünen Vorstellungen stehen. Vor gut einem Jahr wollte die Union unbedingt nochmal mit den Grünen koalieren und ging auch schmerzhafte Kompromisse ein, um eine Ampel im Land zu verhindern. Dazu gehörte die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bemerkte spitz: »Der grün-schwarze Honeymoon scheint verflogen.« Nun werde deutlich, dass die CDU eben doch in vielen politischen Bereichen das Gegenteil von dem vertrete, was die Grünen wollten.
Hagel hält Alleingang bei Maut für »sicher keine kluge Lösung«
In Sachen Maut sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende nun der »Heilbronner Stimme« (Samstag): »Ein baden-württembergischer Alleingang wäre zwar möglich, aber sicher keine kluge Lösung. Auch der Zeitpunkt ist aktuell denkbar schlecht: Der Ukraine-Krieg, die Gasmangellage, die Inflation und massiv gestiegene Energiepreise destabilisieren unsere Wirtschaft.« Hagel will darauf dringen, dass die Landesregierung das Ziel in Krisenzeiten nicht weiter verfolgt.
Maut soll Einnahmequelle für Ausbau des Nahverkehrs sein
Hermann sagte, er »finde es merkwürdig, dass einige in der CDU jetzt schon davon Abstand nehmen wollen, mit wenig überzeugenden Argumenten«. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass man als zusätzliche Einnahmequelle für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen einführen möchte. Dafür soll Hermann zunächst im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz versuchen, die anderen Länder davon zu überzeugen, ebenfalls eine solche Maut einzuführen. Im Bundesrat war er vergangene Woche gescheitert. Wenn das bis zur Mitte der Legislaturperiode nicht gelingt, soll er laut Koalitionsvertrag eine Landeslösung ausarbeiten.
CDU befürchtet Schäden für Südwest-Wirtschaft
Hagel sagte der »Heilbronner Stimme«, die zusätzliche Belastung einer Lkw-Maut würde Mittelständler und Handwerker »in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schädigen, und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg würde an Attraktivität verlieren«. Zudem würden die Kosten einer eigenen Landes-Maut »vermutlich an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, was zu einer noch höheren Inflation führt«.
Der CDU-Fraktionschef fügte hinzu: »Wir wollen keinen bundesweiten Flickenteppich. Aus all diesen Gründen ist eine Lkw-Maut zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Thema. Wenn sich die Zeiten ändern, werden wir die Einführung der Lkw-Maut auf Landes- und Bundesstraßen in der zweite Hälfte der Legislaturperiode prüfen.« Bis dahin solle Hermann in der Verkehrsministerkonferenz weiter für eine bundesweite einheitliche Regelung werben. »Dann bleibt uns auch Zeit, um über Lösungen für den Güterverkehr nachzudenken. Gerade im ländlichen Raum gibt es vielerorts keine Alternative zur Straße.«
Minister hält CDU fehlende Solidarität vor
Hermann hielt der Union vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass die anderen Länder im Bundesrat mitziehen bei der Maut. »Die Maut macht Sinn, weil die Straßenbelastung durch Lastwagen hoch ist und wir dringend Geld brauchen, um Straßen und Brücken zu sanieren, aber auch, um die Verlagerung auf klimaneutrale Verkehrsmittel zu finanzieren.« Der Minister ergänzte: »Das Geld ist ja nicht nur fürs Land, sondern wird zur Hälfte auch an die Kommunen gehen.« Vor der Einführung der Lkw-Maut auf Bundesebene habe die Wirtschaft genauso argumentiert. »Und heute ist die Maut selbstverständlich und kein wirtschaftliches Problem.«
FDP ist happy über CDU-Positionierung
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobte dagegen Hagel: »Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase.« Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Bei einer Ausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen rechnet Hermann mit Einnahmen von 200 Millionen Euro im Jahr.
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