Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Wochenende von Täuschung: »Offensichtlich haben (Innenminister Thomas) Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: «Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.»« Ein Fahrverbot werde nun offenbar doch geplant - trotz immer besserer Stickoxidwerte.
Ein Sprecher des Staatsministeriums wies die Anschuldigung zurück und betonte, die Möglichkeit von Fahrverboten für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 in bestimmten Zonen im Falle erheblicher Grenzwertüberschreitung sei bereits im Luftreinhalteplan 4 für die Landeshauptstadt verankert. Im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche sei lediglich über diese alt bekannte Festlegung gesprochen worden.