Hermann will Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann fordert von der Ampel-Koalition die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Schließlich belaste der Lastwagen-Verkehr alle Teile des Straßennetzes, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Die Mautausweitung sei der nächste wichtige Schritt. Der Bund müsse dafür die rechtlichen Regeln schaffen.

Hermann bekräftigte: »Wir können uns als Vorreiter klimaschutzorientierter Verkehrspolitik durchaus vorstellen, die Lkw-Maut eigenständig zu bestreiten.« Die Landesmautsätze sollten sich dann an denen des Bundes orientieren. Deshalb sei es wichtig, dass die Maut des Bundes für Lastwagen zukunftsfähige sowie klima- und umweltschützende Regelungen enthalte.

Die Maut war am Freitag Thema im Bundesrat. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht, dass eine bundesweite Regelung angepeilt wird. »Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete Landesregelung an«, heißt es in der Vereinbarung. Die CDU hatte aber zuletzt deutlich gemacht, dass man das Thema eher zurückstellen sollte, weil es mehr Belastungen bringe. Auch die oppositionelle FDP warnte: Ein Alleingang werde den Standort Baden-Württemberg schädigen.

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Die Wirtschaft lehnt einen Alleingang von Baden-Württemberg ab. »Das für Lkw mautpflichtige Straßennetz würde auf einen Schlag um etwa das 16-fache erweitert, es drohen erhebliche Mehrkosten für Bürger, Gewerbe und Industrie bei der Versorgung«, teilte der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes mit. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) warnte zugleich vor negativen Folgen für den ländlichen Raum. Dort seien Schiene und Wasserstraße keine Alternative.

Verkehrsministerium