Hermann nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der SWEG

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sein Mandat als Aufsichtsrat der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) niedergelegt. Der Schritt sei angesichts eines bevorstehenden Vergabeverfahrens des Verkehrsministeriums erfolgt, an dem sich voraussichtlich auch die SWEG beteiligen werde, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage am Montag mit. So solle bereits der Anschein eines Interessenskonflikts vermieden werden. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde über die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder durch das Land neu zu entscheiden sein. Zuvor hatten die »Stuttgarter Nachrichten« berichtet.

Hermann sei von Januar bis Mitte Juni dieses Jahres Vorsitzender des Kontrollgremiums gewesen, hieß es. Das Vergabeverfahren war nach Angaben der Sprecherin notwendig geworden, nachdem die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war und Ende 2021 von der SWEG übernommen wurde. Die Nachfolgegesellschaft der ABRB bediene weiterhin die vormals geleisteten und vom Verkehrsministerium bestellten Schienenpersonennahverkehre in Baden-Württemberg. Dies geschehe auf Grundlage einer sogenannten Notmaßnahme, die jedoch europarechtlich auf zwei Jahre begrenzt sei. Deshalb sei eine erneute Ausschreibung der Verkehre notwendig.

Artikel Stuttgarter Nachrichten