Haser: Klimaschutz nicht komplett mit Landesgeld bezahlen

Die milliardenschwere Umstellung im Kampf gegen den Klimawandel muss aus Sicht des CDU-Umweltexperten Raimund Haser nicht komplett aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. »Die Wirtschaft hat ein hohes Interesse am Investieren, am Ausbau erneuerbarer Energien und der Anwendung neuer Technologien«, sagte er dem »Badischen Tagblatt« und den »Badischen Neuesten Nachrichten« (Montag). »Es muss keineswegs alles mit Landesgeld finanziert werden.«

Die Ausschreibung der Windkraft im Staatswald sei ein sehr gutes Beispiel, wie es auch anders ginge, sagte Haser den Zeitungen. »Die kostet uns nichts, sondern wir verdienen damit Geld.« Klimaschutz müsse den Landeshaushalt nicht immer belasten. Der Staat werde auch nicht in der Lage sein, alle großen Hochschulen wie zum Beispiel in Karlsruhe oder Konstanz bis zum Jahr 2030 energetisch zu sanieren, warnte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. »Auch darüber müssen wir uns mit den Grünen unterhalten.«

Haser kündigte ein Paket zum Klimaschutzgesetz an, das die CDU mit dem grünen Koalitionspartner in den kommenden beiden Wochen besprechen wolle. »Das wird sehr konkrete neue Inhalte vorsehen«, sagte er. Details nannte er aber nicht.

Der Südwesten will als erstes Bundesland Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen für sämtliche Bereiche in das Klimaschutzgesetz aufnehmen. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können.