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Hakenkreuz auf Radweg gesprüht: Staatsschutz ermittelt

Ein oder mehrere Unbekannte haben ein Hakenkreuz auf einen Radweg in Mannheim gesprüht. Das pinkfarbene Nazi-Symbol war nach Polizeiangaben vom Dienstag nahe einer Jugendverkehrsschule aufgebracht worden. Eine weitere Swastika wurde auf einem nicht weit entfernten Brückenpfeiler entdeckt. Die am Montag gesprühten Zeichen wurden entfernt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens ist derzeit noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach Zeugen.

In Deutschland ist das Verbreiten von Propagandamaterial verfassungswidriger Vereinigungen oder Parteien verboten. Das gilt insbesondere für das Verwenden von Material, das darauf abzielt, eine ehemalige nationalsozialistische Organisation fortzusetzen. Verstöße können laut Strafgsetzbuch mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

PM

© dpa-infocom, dpa:220222-99-238668/2