Die CDU-Fraktion hat sich eindringlich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Baden-Württemberg ausgesprochen. Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte würden von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Füßen getreten, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Auch im türkischen Wahlkampf sind Drohungen und Einschüchterungen keine Seltenheit. Das alles, dieser ganze türkische Wahlkampf, hat hier deshalb nichts zu suchen.«
Hagel verwies auf das im Bund 2017 beschlossene Wahlkampfverbot für ausländische Politiker außerhalb der EU. Das müsse auch entschieden durchgesetzt werden. »Dass nun trotzdem Plakate vom Autokraten Erdogan in einer deutschen Großstadt aufgetaucht sind, geht gar nicht. Sowas darf es in Baden-Württemberg keinesfalls geben.«
In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Erdoğan aufgetaucht und haben für Kritik gesorgt. Auf den Plakaten ruft Erdoğan türkische Wahlberechtigte auf, bei der Wahl am 14. Mai für ihn zu stimmen. Die Stadt Nürnberg schrieb bei Twitter: »Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.« Im Internet gab es scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadt. Die hat nun angekündigt, ihre Satzung überarbeiten zu wollen.
Auf einem der Plakate in Nürnberg heißt es über dem Foto Erdoğans: »Doğru zaman, doğru adam« (deutsch: »Richtige Zeit, richtiger Mann«) und daneben »zamaninda oyunu kullan« (»wähle rechtzeitig«).
Hagel sagte: »Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden und Ditib, Millî Görüş und co. dabei erneut als willige Wahlkampfhelfer von Autokrat Erdoğan fungieren.« Er wünsche der Türkei eine faire, demokratische Wahl und eine Rückkehr zum Rechtsstaat.
Im Ausland lebende, wahlberechtigte türkische Staatsbürger haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahlen abzugeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken.
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